Causa Glücksspiel - Automatenjäger stellte laut Meischberger Kontakt her

Es sei dies Gert Schmidt gewesen, der mit seiner Plattform spieler-info seit Jahren gegen illegale Automaten vorgeht und dabei mit dem niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic zusammenarbeitet. Das gab Meischberger in einem Zivilverfahren vorm Handelsgericht (HG) Wien im Jahr 2014 als Zeuge zu Protokoll. In dem Verfahren geht es um eine Unterlassungsklage, die Novomatic gegen Thomas Sochowsky eingebracht hat. Sochowsky hatte unter einem Pseudonym ein kritisches Buch über Novomatic verfasst, in dem er dem Unternehmen mafiöse Praktiken vorwirft. Novomatic ließ das Buch per einstweiliger Verfügung stoppen und brachte eine Unterlassungsklage ein. Das HG hat die Verhandlung bereits geschlossen, ein Urteil dürfte in Kürze kommen.

In dem Verfahren wurde der Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Meischberger als Zeuge geladen und zur angestrebten Aufweichung des Glücksspielmonopols zugunsten Novomatics und der Telekom Austria befragt. Finanzminister damals war Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), das Glücksspielmonopol hatten die teilstaatlichen Casinos Austria inne. Novomatic und die Telekom wollten zusammenspannen und gemeinsam Internet-Glücksspiel anbieten. Mit dem Projekt "AON Entertainment" haben die Lobbyisten Meischberger und Peter Hochegger eine Menge Geld verdient. Ihren Lobbying-Leistungen - die letztendlich nicht gefruchtet haben - seien aber adäquate Leistungen gegenübergestanden, haben alle Beteiligten bisher betont.

Meischberger erklärte am Handelsgericht Wien im Jahr 2014, dass er rund zehn Jahre im Parlament und auch im Finanzausschuss mit dem Glücksspielgesetz (GSpG) befasst gewesen sei. "Ich habe diese Situation gegenüber der klagenden Partei (Novomatic, Anm.) als ungerecht empfunden und habe dann in weiterer Folge in den Jahren 2006 oder 2007 Beratungsagenturen gegründet, die die Novomatic AG beraten haben. Es handelte sich dabei insbesondere um die 1040 Agentur (Zehnvierzig). Das Ganze ist durch Rechnungen belegt, nämlich die Beratungsleistungen, die für die geflossenen Beträge auch geleistet wurden", so Meischberger laut Gerichtsprotokoll über die Einvernahme am 1. Dezember 2014, das der APA vorliegt.

Die Pläne über die angestrebte Gesetzesänderung seien "jedenfalls ein Jahr vor dem Jahr 2006 oder 2007" konkret geworden, so Meischberger weiters.

Mit der Agentur Hochegger.com hat Meischberger laut eigenen Angaben vor Gericht "eng zusammengearbeitet". "Über die Valora Solutions GmbH wurde ein Drei-Jahresvertrag mit 200.000 Euro pro Jahr abgeschlossen." Zusätzlich seien noch 120.000 Euro vereinbart worden. "Insgesamt sind allerdings nur rund 400.000 bis 500.000 Euro geflossen, weil wir den Vertrag vorzeitig abgebrochen haben."

Es könne "möglich sein, dass ein Betrag von 2 Mio. Euro an die Agentur Hochegger geflossen ist, jedoch weiß ich darüber nichts und war damit auch nicht befasst".

Wofür das Geld an die Valora Solutions geflossen ist? "Meine Hauptaufgabe aus dem von mir genannten Drei-Jahresvertrag ... im Jahr 2004/2005 war, dass sich damals im elektronischen Glücksspiel einiges verändert hat. Es musste daher ein Weg gefunden werden, um das Monopol der Casinos Austria aufzuweichen", so Meischberger.

Er habe dann die Idee gehabt, die Telekom Austria und Novomatic zu verbinden. "Ich habe das diesbezügliche Konzept geschrieben, die betreffenden Personen zusammengebracht und eine AG gegründet in diesem Zusammenhang. Ich habe das Ganze dann an die Agentur Hochegger.com herangetragen und musste dann auch die Gesetzgebung dazu gebracht werden, um das Ganze umzusetzen", so Meischberger weiters laut Protokoll.

Der frühere FPÖ-Politiker betonte auch: "Es hat überhaupt keine Bestechung stattgefunden." Es sei ihm "nichts darüber bekannt, dass es Geldflüsse von der klagenden Partei an das BZÖ im Zusammenhang mit der Novellierung des Glücksspielgesetzes gegeben hätte".

Meischberger erwähnte bei seiner Zeugeneinvernahme auch den damaligen Abteilungsleiter im zuständigen Finanzministerium, der seines Wissens nach zum Zeitpunkt der Befragung bei den Casinos Austria gearbeitet habe. Der Abteilungsleiter sei "die einzige Person" gewesen, die "einer Monopolaufweichung der Casinos Austria immer sehr kritisch gegenüber gestanden ist und das Ganze dann eigentlich verhindert hat", so Meischberger.

Es sei richtig, dass dem Abteilungsleiter in weiterer Folge "der Zuständigkeitsbereich über den Glücksspielbereich entzogen wurde von Herrn Mag. Grasser, nämlich dies deshalb, weil er immer sehr Casinos-Austria-lastig und monopolartig das Glücksspielgesetz behandelt hat im Beamtenbereich", so Meischberger. Er habe das Finanzminister Grasser aber nicht vorgeschlagen.

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