Cameron zuversichtlich bei Verhandlungen über EU-Reform

   Von Stefan Lange

   WILDBAD KREUTH (Dow Jones)--Auf seiner Werbetour für eine EU-Reform hat sich der britische Premier David Cameron zuversichtlich über eine Einigung mit den anderen EU-Staaten gezeigt. "Die Diskussionen laufen gut", sagte Cameron am Donnerstag im bayerischen Wildbad Kreuth. Die Verhandlungen seien hart und anstrengend, aber er sei zuversichtlich, dass man sie mit gutem Willen zu einem positiven Abschluss bringen könne.

   Cameron war Gast bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Der Brite führte dort unter anderem Gespräche mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt. Im Anschluss reiste Cameron nach Budapest weiter, wo er unter anderem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sprechen wollte.

Bekenntnis zur EU In Wildbad Kreuth erneuerte Cameron sein grundsätzliches Bekenntnis zur Europäischen Union. Er wisse, wie wichtig es sei, islamistischen Terror und Extremismus zu bekämpfen, "und wie wichtig es ist, dieses zusammen zu tun", sagte er. Sein Ziel sei klar: "Ich will die Zukunft Großbritanniens sichern - in einer reformierten Europäischen Union".

   Diese Reform sei enorm wichtig, betonte Cameron. Großbritannien habe in der Tat Probleme mit der Art und Weise, wie die EU heute arbeite. Er werde jedes dieser Probleme in seinen Verhandlungen mit den EU-Staaten ansprechen. Als Ziel nannte Cameron unter anderem eine faire Lastenverteilung zwischen den Euro-Staaten in der EU und Ländern wie dem seinen, die der Gemeinschaftswährung nicht beitreten wollen.

   Zum Thema Flüchtlinge sagte Cameron, sein Land unterstütze die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Er wolle aber sichergestellt wissen, dass Sozialleistungen kein Selbstläufer seien. Großbritannien habe in den letzten Jahren diesbezüglich viel Druck aushalten müssen, sagte Cameron und spielte damit auf Überlegungen an, Sozialleistungen für Zuwanderer in der EU einige Zeit auszusetzen. Zuletzt waren vier Jahre im Gespräch.

"Im deutschen Interesse" Cameron lenkte den Blick auf das EU-Referendum, dass spätestens 2017 in seinem Land abgehalten werden soll. Die Bürger sollen dann über den Verbleib Großbritanniens in der EU entscheiden. Er wolle dafür die aus seiner Sicht beste Lösung anbieten, sagte Cameron: Eine EU, in der Großbritannien Partner sei auf Gebieten wie dem Handel oder der Sicherheit. Aber eben ohne einen Euro-Beitritt oder einen Beitritt Großbritanniens zum Schengen-Raum.

   Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt bekräftigte den deutschen Wunsch nach einem Verbleib Großbritanniens in der EU. Dies liege "im deutschen Interesse, es liegt aber auch und besonders im gesamteuropäischen Interesse", sagte Hasselfeldt.

   Großbritannien sei für Deutschland nicht nur in der Außenpolitik ein wichtiger Partner, sondern auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte Hasselfeldt. Hierbei handele es sich um ein "Feld, in dem die finanz- und fiskalpolitischen Gemeinsamkeiten zum Beispiel in den Bemühungen um einen Binnenmarkt nicht immer unbedingt von allen anderen Mitgliedstaaten so geteilt werden, wie wir sie vertreten".

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   January 07, 2016 05:47 ET (10:47 GMT)

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