Cameron wirbt mit Plan für EU-Reform

   Von Nicholas Winning

   LONDON--Sechs Monate vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat der Premier David Cameron in einer Rede britische Geschäftsleute umworben und versucht, sie davon zu überzeugen, dass er einen Plan hat, wie man die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu gestalten kann. Der Präsident der Confederation of British Industry (CBI), Mike Rake, erklärte bei der Jahreskonferenz, die britische Mitgliedschaft in einer reformierten EU sei überwältigend im nationalen Interesse des Landes. Acht von zehn CBI-Mitgliedsfirmen, groß oder klein, würden in einem Referendum für den Verbleib in der EU stimmen, sagte Rake.

   Cameron erklärte vor der Jahresversammlung, er stimme darin überein, dass die EU einer Reform bedürfe. "Ich bin der Politiker, der einen Plan für diese Reform hat, der den Binnenmarkt sichern will und der nicht will, dass wir von den Euroländern herumkommandiert werden", sagte Cameron. "Ich will sicherstellen, dass wir zu einem Europa gehören, in dem es um den gemeinsamen Markt geht und um Kooperation und nicht um eine immer engere Union."

   Er führte weiter aus: "Ich will zu einem Europa gehören, das die Sorgen der Bürger anspricht, einschließlich jener der Immigration. Für mich ist nun klar, dass diese Dinge gemacht werden können."

   Cameron hat versprochen, nach einer Wahl für eine zweite Amtszeit die Beziehungen zur EU neu zu verhandeln und anschließend bis Ende 2017 eine Volksbefragung über die britische Mitgliedschaft abzuhalten. Der Schritt hat in der Geschäftswelt und in der internationalen Gemeinde in Großbritannien die Furcht geweckt, das Land könnte schließlich aus der EU ausscheiden, was der Wirtschaft und der internationalen Rolle des Landes ein schweren Schlag versetzen würde.

   Cameron hat einige der Änderungen, die er in der EU sehen will, skizziert, aber nur in groben Zügen. Die Euroskeptiker in seiner eigenen Partei und die Kritiker der radikalen U.K. Independence Party - die auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU hinarbeitet - drängen auf mehr Details zu Camerons Plan.

   Umfragen deuten darauf, dass ein ehemaliger konservativer Abgeordneter, der zur U.K. Independence Party übergelaufen ist, den Sieg bei einer Nachwahl gegen Camerons Partei davontragen wird. Ein Sieg der U.K. Independence Party würde das wachsende Risiko unterstreichen, dem die Konservative Partei bei der Parlamentswahl 2015 ausgesetzt ist.

   Die Kontrolle der Einwanderung, auch aus EU-Ländern, und die Folgen für Sozialsystem und Arbeitsmarkt ist eines der wichtigsten politischen Schlachtfelder in Großbritannien geworden. Cameron hat angekündigt, dass er seine Pläne an dieser Front bis Weihnachten präsentieren will. Aber einige EU-Regierungschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben bereits klargemacht, dass sie eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der EU auf keinen Fall akzeptieren werden.

   Den Vorwurf, seine Pläne zur EU-Reform hätten die Unsicherheit gesteigert, wies Cameron zurück. Er verwies unter anderem auf die Auslandsinvestitionen; es habe einige Monate gegeben, in denen Großbritannien mehr Auslandsinvestitionen angezogen habe als der ganze Rest der EU zusammen.

   "Am besten ist es, hinauszugehen, die Argumente vorzubringen, die Änderungen zu machen und dann das britische Volk abstimmen zu lassen", sagte Cameron.

   Die Regierung habe bei der Ankurbelung des Wachstums und der Beschäftigung große Fortschritte gemacht, aber das Budgetdefizit sei immer noch zu hoch, sagte Cameron. Das Land müsse auf dem beschlossenen Wirtschaftskurs bleiben, der heftige Einschnitte in das Sozialsystem vorsehe.

   Die Kritik von Ed Miliband, dem Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, auf diese Argumente lautete, der wirtschaftliche Aufschwung sei wegen des schwachen Lohnwachstums nur wenigen zu Gute gekommen. Zudem warnte er, dass jene, die mit einem Austritt aus der EU flirteten, den Wohlstand Großbritanniens aufs Spiel setzten.

   Der Ansatz der Regierung, darunter der jüngste Streit über die britische Nachzahlung für das EU-Budget, habe nur schwieriger gemacht, zu Änderungen in der EU zu kommen. "Ein Land, das immer mehr zusammenhangslose Forderungen aufstellt und immer isolierter von seinen Partnern ist, befindet sich auf einem Förderband in Richtung Austritt - ohne Idee, wie es da wieder herunterkommen kann", meinte Miliband.

   "Wäre ich Premierminister, dann würde ich die britische Wirtschaft, die britischen Arbeitsplätze und den britischen Wohlstand nicht durch politische Spielchen mit unserer Mitgliedschaft in der EU riskieren", sagte Miliband.

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   November 10, 2014 09:44 ET (14:44 GMT)

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