Cameron will im November Pläne für EU-Reform vorlegen

   BRÜSSEL (AFP)--Der britische Premierminister David Cameron will im kommenden Monat seine Pläne für eine Reform der EU vor der geplanten Volksabstimmung in seinem Land über den Verbleib in der Union vorlegen. "Das Tempo wird sich jetzt beschleunigen", sagte Cameron vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich werde erneut die vier wesentlichen Bereiche beschreiben, in denen wir Änderungen brauchen. Worin diese bestehen werden, wird Anfang November dargelegt."

   Cameron hatte den Briten vor seiner Wiederwahl im Mai für spätestens 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen. Vorher will er die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft neu aushandeln. Der konservative Premierminister zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, "einen guten Deal für Großbritannien" zu bekommen, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den EU-Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt.

   Die Gespräche vor dem Referendum liefen gut, sagte Cameron nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weiter. Die "Verhandlungen" würden deshalb nun vor dem Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschleunigt. Er werde darüber am Donnerstag auch mit seinen Kollegen aus den anderen EU-Ländern sprechen.

   Technische Gespräche über die britischen Wünsche hatten bereits im Juni begonnen. Auf wachsendes Unverständnis stieß im Rest der EU, dass Cameron bis heute nicht gesagt hat, was er konkret will. EU-Diplomaten hatten diese Woche gewarnt, wenn der Regierungschef nicht bis Anfang November seine Wünsche darlege, müssten die Gespräche darüber auf den Gipfel im März verschoben werden.

   Europa brauche Klarheit, worüber in den kommenden Monaten gesprochen werden solle, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz am Donnerstag. Kommissionschef Juncker hatte am Mittwoch gesagt, "um Tango zu tanzen sind zwei nötig".

   Bisher hat die britische Regierung nur die vier Bereiche benannt, bei denen sie Änderungen will: die Option, sich nicht an einer "immer engeren Union" zu beteiligen; Wettbewerbsfähigkeit; die Stellung der Nicht-Euro-Länder sowie die Beschneidung von Sozialleistungen in Großbritannien für Einwanderer aus der EU.

   DJG/apo

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   October 15, 2015 09:45 ET (13:45 GMT)- - 09 45 AM EDT 10-15-15