17.12.2015 15:24:46
|
Cameron will ganze Nacht für EU-Reform "kämpfen"
BRÜSSEL (AFP)-- Der britische Premierminister David Cameron will auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit ganzer Kraft für die von ihm verlangten EU-Reformen vor dem "Brexit"-Referendum ringen: "Ich werde die Nacht durch hart für Großbritannien kämpfen, und ich denke wir bekommen einen guten Deal", sagte Cameron am Donnerstag bei seinem Eintreffen in Brüssel. Er wolle in allen vier von ihm genannten Feldern "echte Fortschritte" sehen.
Das heikle Thema liegt beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs auf dem Tisch. Es ist das erste Mal, dass in der Runde offen über Camerons Forderungen verhandelt wird. Eine Entscheidung steht indes noch nicht an, erst auf dem nächsten EU-Gipfel im Februar soll ein Abkommen getroffen werden. "Wir drängen nicht auf einen Deal heute Abend, aber wir drängen auf eine echte Dynamik, um eine Einigung zu erreichen", sagte Cameron.
Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Davor pocht er auf Änderungen der EU-Regeln in vier Feldern. Seine umstrittenste Forderung ist es, nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern vier Jahre jegliche staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen. Da die Briten in der Frage gespalten sind, scheint ein Ausstieg zur Zeit als mögliches Szenario.
Dessen ungeachtet sieht EU-Ratspräsident Donald Tusk einige Reformforderungen Londons als unerfüllbar an. Der gute Wille der Mitgliedsstaaten ändere nichts daran, dass "einige Teile der britischen Vorschläge inakzeptabel erscheinen", sagte er vor den Gipfelauftakt. Wenn es Cameron beim Abendessen aber gelinge, seine Kollegen für eine Suche nach Lösungen zu gewinnen, "haben wir eine echte Chance auf einen Deal im Februar".
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
December 17, 2015 09:10 ET (14:10 GMT)- - 09 10 AM EST 12-17-15
Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!