Cameron will EU-Referendum angeblich auf 2016 vorziehen

   LONDON (Dow Jones)-- Großbritanniens Premier David Cameron will einem Zeitungsbericht zufolge das geplante Referendum über die EU-Mitgliedschaft auf das Jahr 2016 vorziehen. "Die Stimmung ist eindeutig so, dass wir den Prozess beschleunigen und die Option haben wollen, das Referendum im Jahr 2016 abzuhalten", zitiert die britische Zeitung The Guardian eine Regierungsquelle. Mit dem Vorziehen der Volksabstimmung um ein Jahr würde eine politisch gefährliche Kollision mit den Wahlen in Deutschland und Frankreich vermieden.

   Ein Gesetz für das Referendum werde am 27. Mai in der "Queen's Speech" enthalten sein, bei der das Regierungsprogramm der Konservativen vorgestellt wird, schreibt die Zeitung. In London gehe man offenbar davon aus, dass nach Camerons deutlichem Wahlsieg die Bereitschaft in den anderen EU-Staaten gestiegen ist, über Reformen der EU zu diskutieren.

   Mit einem Vorziehen des Referendums würde auch die Zeit der Unsicherheit über einen Verbleib Großbritanniens in der EU verkürzt. Bei der britischen Parlamentswahl hatte die Konservative Partei überraschend die absolute Mehrheit errungen. Cameron will erreichen, dass Kompetenzen von Brüssel wieder in die nationalen Hauptstädte zurückverlagert werden. Auf diese Weise soll den skeptischen Briten die EU wieder schmackhaft gemacht werden.

   EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat allerdings schon klargemacht, auch bei einer EU-Reform seien der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital "nicht verhandelbar".

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   DJG/apo/smh

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   May 12, 2015 02:15 ET (06:15 GMT)

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