Cameron stellt vier Kernforderungen für EU-Reform

   LONDON (AFP)-- Der britische Premierminister David Cameron will einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union von vier Kernpunkten abhängig machen. In einer Rede forderte er am Dienstag die gleichen Rechte für Euro- und Nicht-Euro-Mitglieder, zugleich die Ausnahme Londons von einer weiteren Vergemeinschaftung, mehr Wettbewerbsfähigkeit sowie die Möglichkeit, einige Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kappen. "Ich habe volles Vertrauen, dass wir ein Abkommen erreichen, das für Großbritannien und die EU-Partner funktioniert", sagte Cameron beim Außenpolitik-Institut Chatham House.

   Der Tories-Chef will seine Brüssel-skeptischen Landsleute spätestens Ende 2017 in einem Referendum über einen Ausstieg aus oder den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Seit Monaten warten die EU-Partner auf seine konkreten Forderungen für eine EU-Reform, die Cameron vor der Volksbefragung erreichen will. Bislang hatte er aus den meisten Hauptstädten reservierte Reaktionen auf seine Ideen erhalten.

   Besonders konkret wurde der konservative Regierungschef auch am Dienstag noch nicht. Mit Blick auf die Eurozone sagte er, wenn EU-Mitglieder ohne die Gemeinschaftswährung "beiseite geschoben und überstimmt werden, dann wäre das nicht länger ein Verein für uns". Auf der anderen Seite forderte er, London müsse von der Verpflichtung ausgenommen werden, sich in eine "immer engere Union" einbinden zu lassen.

   Die Forderung, Sozialleistungen für Einwanderer aus den Mitgliedsstaaten beschneiden zu können, hatte Cameron schon früher erhoben. Am Dienstag reklamierte er auch das Recht, die Reisefreiheit in der EU besser kontrollieren zu können. Generell müsse die EU auch ihren "Mangel an demokratischer Rechenschaft" überwinden.

   "Ich habe keinen Zweifel, dass das mit Geduld, guten Willen und Einfallsreichtum geschafft werden kann", sagte der Premier mit Blick auf die von ihn geforderten Reformen. "Und dadurch können wir Großbritannien und ganz Europa sicherer und für zukünftige Generationen wohlhabender machen." Sollten seine Forderungen aber nicht erfüllt werden, müsse Großbritannien über seine EU-Mitgliedschaft "erneut nachdenken".

   DJG/apo

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   November 10, 2015 06:32 ET (11:32 GMT)- - 06 32 AM EST 11-10-15