Cameron setzt sich mit Änderungsantrag zu EU-Referendum durch

   LONDON (AFP)-- Zwischen dem britischen Premierminister David Cameron und den entschiedenen Euroskeptikern in seiner Fraktion hat es ein erstes Kräftemessen bei einer Parlamentsabstimmung gegeben. Ein von der Regierung eingebrachter Änderungsantrag zum Gesetz zu der Volksabstimmung über einen Verbleib Großbritanniens in der EU wurde am Dienstag in London von 25 Abgeordneten von Camerons Konservativen abgelehnt.

   Die Zahl der erklärten Widersacher blieb damit deutlich unter den bis zu 50 innerparteilichen Gegnern, deren Nein bei dem Votum für möglich gehalten worden war. Dennoch könnten die erklärten Gegner Cameron künftig noch Probleme bereiten, da seine Regierung nur eine Mehrheit von 16 Stimmen hat. Dieses Mal kam das Regierungsvorhaben allerdings mit 288 zu 97 Stimmen durch, weil die oppositionelle Labour-Partei sich enthielt.

   Bei dem Votum ging es darum, die in Großbritannien üblichen Einschränkung politischer Aktivitäten vor einer Volksabstimmung bei dem geplanten EU-Referendum auszusetzen. Üblicherweise darf die Regierung in den 28 Tagen vor einem Referendum keine Initiativen mehr ankündigen, die die bevorstehende Abstimmung in ihrem Sinne beeinflussen könnte. Der Europaskeptiker in den Reihen der Tories fürchten, dass Cameron, der für einen Verbleib Großbritanniens in der EU eintritt, den Ausgang der Abstimmung beeinflussen will.

   "Ein Referendum in einer für die Wähler unfairen Weise abzuhalten, ist ein sehr, sehr rückschrittliches Vorgehen bei der Art von Demokratie, die wir hochhalten", sagte der Anführer der parteiinternen Widerständler, Bill Cash, im Unterhaus. Europaminister David Lidington versuchte, den Kritikern ihre Befürchtungen zu nehmen. "Es ist nicht unsere Absicht, dass die Regierung ein bestimmender Kampagnenführer bei dem Referendum wird und es ist richtig, dass das Unterhaus von uns eine Bestätigung dieses Punktes einfordert", sagte Lidington.

   Cameron war mit dem Versprechen eines EU-Referendums in die Parlamentswahl vom 7. Mai gezogen und daraus als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Die Volksabstimmung soll bis Ende 2017 abgehalten werden. Vorher will der britische Regierungschef EU-Reformen im Interesse seines Landes aushandeln.

   DJG/brb

(END) Dow Jones Newswires

   June 17, 2015 00:55 ET (04:55 GMT)- - 12 55 AM EDT 06-17-15