24.10.2014 13:03:30
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Cameron fordert in Budget-Streit Sondertreffen der EU-Finanzminister
BRüSSEL (AFP)--Der britische Premierminister David Cameron hat den Streit um Nachzahlungen an die Europäische Union zum Thema auf dem EU-Gipfel gemacht und ein Sondertreffen der Finanzminister dazu gefordert. "Er hat im Rat das Wort ergriffen", sagte ein britischer Regierungsvertreter am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Er sagte, es müsse eine Diskussion der 28 Finanzminister dazu geben."
Die EU-Kommission hat fällige Nachzahlungen der Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt kalkuliert. Demnach muss Großbritannien 2,1 Milliarden Euro nachschießen, wie Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli der Nachrichtenagentur AFP sagte. Auch andere Staaten wie die Niederlande sollen Geld nachzahlen. Deutschland hingegen werde den vorläufigen Berechnungen zufolge 779 Millionen Euro zurückerhalten, das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich sogar etwa 1 Milliarde Euro.
In Großbritannien sorgt die Forderung für Empörung. Es gehe dabei nicht nur um die öffentliche Meinung, sagte ein Regierungsvertreter des Landes, in dem die EU und Zahlungen an Brüssel grundsätzlich äußerst kritisch gesehen werden. "Es geht um 2 Milliarden Euro."
"Das ist einfach empörend", sagte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independent Party (Ukip), Nigel Farage. Cameron habe versprochen, die Zahlungen an die EU zu verringern - doch nun steige der Betrag, setzte Farage den Premier unter Druck. "Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt."
Camerons regierende Konservative müssen sich im kommenden Mai Parlamentswahlen stellen. Bei den Europawahlen im Mai war die Ukip stärkste Kraft geworden. Der britische Premier hat den Briten unter dem Druck der EU-Skeptiker bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU versprochen.
Österreich bekommt den Berechnungen zufolge Geld zurück, wie Kanzler Werner Faymann in Brüssel bestätigte. "Ich freue mich, wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt, können wir gut brauchen", sagte der Sozialdemokrat. "Aber den Tag soll man nicht vor dem Abend loben." Über das Thema werde sicherlich noch gesprochen. "Nachdem mehrere Länder betroffen sind, wird es da sicherlich eine gemeinsame Debatte geben", sagte Faymann.
DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
October 24, 2014 07:13 ET (11:13 GMT)- - 07 13 AM EDT 10-24-14

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