15.07.2014 12:35:30

Cameron baut britische Regierung auf Schlüsselpositionen um

   Von Nicholas Winning

   LONDON--In Großbritannien trägt die erneuerte Regierung deutlich euro-skeptischere Züge. Am Dienstag ernannte Premierminister David Cameron eine Reihe neuer Minister, darunter auch einen neuen Chef fürs Außenministerium, mit denen er die nächsten Wahlen im Mai 2015 gewinnen will.

   Cameron unternahm dabei einen größeren Umbau seiner Regierungsmannschaft als erwartet - auch wenn die größte Bombe bereits am Montag platzte, als Außenminister William Hague seinen sofortigen Rücktritt und ein Ausscheiden aus der Politik insgesamt nach den nächsten Wahlen bekanntgab.

   Der Kabinettsumbau wurde dabei zunächst in einer Serie von Twitter-Meldungen des Büros von Premier Cameron bekanntgegeben. Verteidigungsminister Philip Hammond, ein bekannt strenger konservativer Kritiker der Europäischen Union, wechselt ins Außenamt und wird damit Hagues Nachfolger.

   Gerade diese Personalie birgt europäischen Sprengstoff. Die Ernennung dürfte in Brüssel, Berlin und Paris die Sorge wecken, wie lange Großbritannien noch Mitglied der Europäischen Union bleibt. Denn letztes Jahr sorgte Hammond mit der Aussage für Aufsehen, er werde für einen Austritt Londons aus dem europäischen Block stimmen, falls es nicht zu einer Veränderung beim Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU komme.

   Premier Cameron hat angekündigt, spätestens 2017 ein Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens durchführen, sollte er bei den Wahlen im kommenden Mai erneut die Regierungsverantwortung übertragen bekommen.

   Michael Gove, der umstrittene bisherige Bildungsminister, wird künftig Parteiführer der Konservativen. Seinen Ministerposten wird Nicky Morgan übernehmen, eine der vielen Frauen, die Cameron ins Parlament holt. Eine weitere Hoffnungsträgerin, Liz Truss, wird laut Twitter-Mitteilung neue Umwelt-, Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin.

   In den vergangenen Tagen waren die Erwartungen gewachsen, dass Premier Cameron seiner Regierungsmannschaft zwei Monate vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum einen konservativeren Anstrich verpasst und zugleich mehr Frauen ins Kabinett beruft. Damit sollen sowohl die Chancen steigen, den weiteren Aufstieg der EU-kritischen Partei Ukip zu bremsen als auch die in Umfragen führende Labour-Partei in die Defensive zu bringen.

   Dennoch überraschte der Umfang der Kabinettsumbildung viele politische Beobachter. Der sofortige Rücktritt von Außenminister Hague, den Cameron als "erstklassigen Außenminister" und "führendes Licht" der Konservativen Partei bezeichnete, kam noch überraschender.

   Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte die Bemühungen Camerons, mehr Frauen in Regierungsverantwortung zu bringen, als verspätet und zu gering. Die Kabinettsumbildung zeige, wie sehr Cameron schon den konservativen Flügel seiner Partei fürchte.

   In den jüngsten Umfragen, bei denen 1.963 Wähler Ende letzter Woche nach ihren Wahlabsichten gefragt wurden, liegt Labour immer noch vor den Konservativen. Rund 38 Prozent der Wähler haben demnach vor, im Mai kommenden Jahres die Labour-Partei zu wählen, bei den Konservativen wollen demgegenüber nur 33 Prozent der Wähler ihr Kreuzchen machen. Die Liberaldemokraten, die zusammen mit den Konservativen die Regierung bilden, würden demnach 9 Prozent der Stimmen erhalten.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   July 15, 2014 06:41 ET (10:41 GMT)

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