Cameron: Einigung bei Vierer-Gipfel zu Kampf gegen Sozialmissbrauch

   HARPSUND (AFP)--Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Schweden haben sich nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron auf eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Sozialmissbrauch in der EU geeinigt. Die vier Staaten hätten sich auf eine Zusammenarbeit verständigt, um "den Missbrauch der Freizügigkeit zu bekämpfen", sagte Cameron bei einem Treffen der Regierungschefs der vier Staaten am Dienstag im schwedischen Harpsund. Gemeinsam wollten sie erreichen, dass die EU sich in der Frage "als Antwort auf die Sorgen der Wähler" verändere.

   Es sei richtig, dass es Europa seinen Bürgern erlaube, überall in der Union zu arbeiten, sagte Cameron bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Diese Freiheit dürfe aber nicht missbraucht werden, um "unrechtmäßig von den Sozialsystemen zu profitieren".

   Ähnlich äußerte sich auch Rutte. Um die Freizügigkeit in der EU zu erhalten, müssten angemessene Regelungen für den Arbeitsmarkt gefunden werden, sagte er. "Das bedeutet, den Missbrauch, der diese bedroht, anzugehen." Weder Merkel noch Schwedens Regierungschef Reinfeldt sprachen das Thema dagegen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Harpsund an.

   Der Europawahlkampf war vor allem in Großbritannien von der Frage des Umgangs mit Arbeitnehmern aus armen EU-Ländern dominiert worden, insbesondere aus Rumänen und Bulgarien. Wahlsiegerin wurde dann Ende Mai die EU-feindliche Partei Ukip, die 28 Prozent der Stimmen erreichte. Camerons konservative Tories landeten hinter der Labour-Partei nur auf dem dritten Platz.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   June 10, 2014 06:50 ET (10:50 GMT)- - 06 50 AM EDT 06-10-14