CSU-Politiker Michelbach: Abbau der kalten Progression schon 2016

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Abbau der kalten Progression bereits 2016 zu beginnen. Beschlusslage der CSU wie auch der Schwesterpartei CDU ist es, ab 2017 gegen den steuerlichen Effekt vorzugehen, bei dem eine Lohnerhöhung durch die Kombination aus ansteigendem Steuertarif und Inflationsrate faktisch zunichtegemacht wird. "Die Steuereinnahmen entwickeln sich so gut, dass wir das früher schaffen, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden", sagte Michelbach, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss ist, der "Wirtschaftswoche" (Online).

"Wenn die nächste Steuerschätzung im Mai den positiven Trend bestätigt - wovon ich ausgehe -, dann können wir den Abbau der kalten Progression sofort angehen. Dann sollten wir in diesem Jahr ein Gesetz zum Abbau der kalten Progression verabschieden, das Anfang 2016 in Kraft tritt." Die kalte Progression ist ab Mittwoch auch Thema bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth./kr/DP/he