CETA könnte deutsches BIP um 0,19 Prozent steigen lassen

   Von Stefan Lange

   MÜNCHEN--Das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) könnte nach Berechnungen des Ifo Instituts langfristig die Exporte Deutschlands nach Kanada verdreifachen und die Importe verdoppeln. Auf lange Sicht sei damit ein Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens in Deutschland von 0,19 Prozent möglich, teilte das Institut am Montag in München mit.

   "Die größten Nutznießer in Deutschland wären die Konsumenten von Agrarprodukten und ressourcenintensiv erstellten Produkten sowie die Konsumenten von fossiler Energie, weil sie nun billiger im Ausland einkaufen können. Dazu würden vor allem auch ärmere Bevölkerungsschichten gehören", erklärte der Ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr.

   Felbermayr nahm auch zu der Streitfrage des Investitionsschutzes Stellung und sprach sich gegen "ein Geflecht bilateraler Verträge" aus. "Viel besser wäre ein institutionalisierter, unabhängiger internationaler Gerichtshof, der hauptamtliche und wirklich unparteiische Richter hat, die Fall-unabhängig vergütet sind, und der einen Revisionsweg bietet", erklärte der Experte.

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich derzeit gegen Investitionsschutzabkommen, wie sie in Dutzenden Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und anderen Ländern bereits verankert sind. Bei CETA und auch beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wünscht sich der SPD-Politiker "bessere und rechtsstaatlichere" Regelungen.

   Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Maas ist auf dieser Linie. Er sagte der Süddeutschen Zeitung: "Ich bin eindeutig gegen diese Schiedsgerichte." Er werbe für diese Position auch "vehement" bei seinen Justizminister-Kollegen in den anderen EU-Staaten. "Wir brauchen so etwas zwischen OECD-Staaten nicht", sagte Maas. "Wir sollten darüber jetzt deutlich aber unaufgeregt verhandeln", sagte Maas mit Blick auf den Widerstand großer Teile der SPD gegen TTIP.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/stl/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   December 15, 2014 03:50 ET (08:50 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 03 50 AM EST 12-15-14