CETA - Kern: "Werden für offene Diskussion sorgen"

"Jetzt werden wir in Österreich für eine offene, transparente Diskussion über CETA sorgen" ´, teilte er auf Facebbok mit. Nationalratspräsidentin Doris Bures sprach von einer "Entscheidung im Sinne des Rechts und der politischen Vernunft". Und sie ergänzte: "Gerade nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ist die EU besonders gefordert, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen."

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP), dem Juncker vorige Woche bei einem Besuch in Brüssel versichert hatte, bei CETA nationale Parlamente doch einzubinden wollen, sagte am Dienstag: "Ich freue mich, dass die EU-Kommission heute auch ganz offiziell bestätigt hat, was mir Präsident Juncker bereits letzte Woche zugesichert hat ". Was jetzt für CETA gelte, müsse aber auch für TTIP gelten.

Die Umweltschutzorganisationen Global 2000 betonte, CETA müsse noch vor der Abstimmung in nationalen Parlamenten komplett abgelehnt werden. Die globalisierungskritische Bewegung Attac spricht davon, dass eine Zustimmung zum Handelsabkommen eine Wahlhilfe für den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wäre.

(Schluss) stf/pek/miw