BUWOG/Terminal-Tower-Anklage - BIG will in Prozess Schadenersatz

Konkret geht es der BIG ums zweite Prozessthema, der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Das geht aus ein einer parlamentarischen Anfragebeantwortung - siehe http://go.apa.at/Z8eYBLB8 - durch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an die Grünen rund um deren Abgeordnete Gabriela Moser hervor. Die Tageszeitungen "Die Presse" und "Der Standard" berichteten in ihren Freitagsausgaben darüber. Mitterlehner beruft sich in der Beantwortung auf eine Stellungnahme der BIG. Die Höhe der Schadenersatzforderung ist noch offen.

Der frühere Umzug der Finanzämter in Linz in den Terminal Tower hatte für die BIG Folgen: Die bis dahin von der Finanz benutzten Räumlichkeiten standen jahrelang leer, teilweise wurde bis heute kein Mieter gefunden. Laut Moser entgehen der BIG dadurch Mieteinnahmen von 165.545 Euro im Monat. Der Gesamtschaden dürfte sich nach Berechnung der grünen Abgeordneten auf zehn Millionen Euro belaufen.

Gegen die noch nicht rechtskräftige Anklage haben etliche Beschuldigte Einspruch erhoben. Das OLG Wien ist am Zug. Eine Entscheidung dürfte kommendes Jahr erfolgen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(Schluss) phs/ggr

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