Buwog - Justizministerium: Weisenrat-Einschaltung noch offen

Der Bericht sei seit Anfang August im Ministerium, so die Sprecherin. Der im Jänner 2014 eingerichtete dreiköpfige Weisenrat wird "in Fällen der Befangenheit ... in die Entscheidung einbezogen" werde, hieß es im Jänner vom Justizministerium.

In der Causa wird wegen einer 10-Mio.-Euro-Zahlung im Rahmen der Privatisierung der Bundeswohnungen ermittelt. Die Provision der bei der Privatisierung siegreichen Immofinanz erhielt der Lobbyist Peter Hochegger auf ein Konto in Zypern, von dort floss der Großteil an Walter Meischberger weiter, der das Geld auf mehrere Konten in Liechtenstein verteilte, die von Ermittlern Plech und Grasser zugeordnet worden sein sollen. Meischberger dementiert, den entscheidenden Tipp von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekommen zu haben, auch dieser weist alle Vorwürfe zurück. Hochegger will nur Meischbergers Informationen übermittelt haben. Auch Plech weist alle Vorwürfe zurück.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist Universitätsprofessor und war vor seiner Ministertätigkeit als Verteidiger tätig. Aus dem Justizministerium hieß es dazu, Brandstetter habe weder Grasser noch Meischberger noch Plech juristisch vertreten oder beraten.

Thema war Brandstetter jedenfalls am 29. Jänner 2010, bei einem Telefonat zwischen Meischberger und Grasser. Ersterer berichtete über ein Gespräch mit seinem damaligen Anwalt Gerald Toifl, der wiederum "mit Brandstetter geredet hat. Er sagt, die (Ermittler; Anm.) fahren jetzt schön scharf hinein, auch bei Petrikovics. ... Das ist kein Spaß", berichtete der "Standard".

Laut einem Einvernahmeprotokoll Grassers soll Brandstetter im Oktober 2009 bei einem Treffen mit ihm, Meischberger, dessen Anwalt Toifl und dem Makler Ernst Plech dabei gewesen sein. Brandstetter selbst sei in der Folge 2010 als Zeuge einvernommen worden. Er entschlug sich jedoch der Aussage mit Verweis auf seine damalige Tätigkeit als Verteidiger von Ex-Immofinanz-Boss Karl Petrikovics, hatte das Magazin "News" im Sommer berichtet. Petrikovics hatte die 10 Mio. Euro-Provision an Meischberger gezahlt.

(Schluss) gru/stf

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