Deutscher Bundestag stimmt Haushalt für 2015 zu: "Schwarze Null" steht

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der Bundestag in Deutschland hat den Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015 verabschiedet. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass der Bund wieder eine "schwarze Null" in seinem Budget erreicht.

   In der Sitzung des Parlaments stimmten 474 Abgeordnete für den Entwurf, 113 votierten dagegen, und ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme, wie Bundestags-Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn nach der Abstimmung bekanntgab.

   Schäuble bezeichnete den Plan bei der vorausgegangenen Schlussdebatte am Freitag als eine Selbstverpflichtung" für die Zukunft. "Der Erfolg, den wir heute erzielen, ist die Verpflichtung für morgen", sagte der Finanzminister. "Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit."

   Nach einer abschließenden Beratung im Bundesrat, der aber nicht zustimmen muss, soll der Bundeshaushalt Ende Dezember im Bundesgesetzblatt offiziell verkündet werden. Ob die schwarze Null tatsächlich Wirklichkeit wird, entscheidet sich dann aber erst im Haushaltsvollzug mit dem Ablauf des kommenden Jahres.

   Die Ausgaben sollen nach der Planung, die die Haushaltspolitiker des Bundestages Ende vorletzter Woche noch einmal geändert hatten, bei 299,1 Milliarden Euro liegen. Sie sollen damit um 0,9 Prozent steigen - anstatt um 1 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro, wie noch in Schäubles Entwurf vorgesehen. Bis zum Jahr 2018 sollen sie sich dann auf 329,3 Milliarden Euro erhöhen.

   Im Vergleich zu Schäubles Budgetentwurf hatten die Abgeordneten noch mehrere Lücken ausgeglichen - unter anderem, weil die Steuerschätzer nun für das kommende Jahr um 500 Millionen Euro niedrigere Steuereinnahmen erwarten als noch im Mai. Belastungen in einer Größenordnung von gut 2 Milliarden Euro durch höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus dieser schwächeren Steuerschätzung wurden laut Budgetpolitikern vor allem durch niedrigere Zinsausgaben und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und beim Wohngeld aufgefangen.

   Damit 2016 von Schäuble angekündigte zusätzliche Investitionen von 10 Milliarden Euro in drei Jahren starten können, wurden außerdem bereits entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für Ausgaben in den nachfolgenden Jahren eingestellt.

   Die Große Koalition will mit dem Budgetausgleich die Wende hin zu einem dauerhaften Verzicht auf neue Schulden erreichen. In dem Haushaltsentwurf für 2015 und dem Finanzplan für die Jahre danach steht bei der Neuverschuldung eine schwarze Null nicht nur für 2015, sondern auch für die Folgejahre bis 2018.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat genau wie Schäuble im Verlauf der Sitzungswoche die Bedeutung des geplanten Haushaltsausgleichs betont, den die Große Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Die Kanzlerin sprach von einem "Wendepunkt", Schäuble betonte die Notwendigkeit, auch in den kommenden Jahren am Budgetausgleich festzuhalten.

   Andere Redner der Koalition sprachen am Freitag von einem "historischen Tag" für Deutschland. "Dieses Signal, das wir aussenden, kommt in Europa und kommt in der Welt an", sagte der Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle. "Wichtig ist, dass wir in den nächsten Jahren auch keine neuen Schulden machen, trotz der Risiken, die auch dieser Haushalt hat", warnte aber der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs.

   Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk hingegen und warf dem Finanzminister vor, die schwarze Null in Wahrheit nur über eine "Schattenverschuldung" zu schaffen, weil sie über Mittel finanziert werde, die bei der Rentenversicherung, den Krankenkassen und der Infrastruktur fehlten.

   Deshalb warf die Grünen-Politikerin Anja Hajduk Schäuble am Freitag im Bundestag vor, "dass Sie milliardenschwere Kosten in die Zukunft verschieben". Die Linken-Budgetexpertin Gesine Lötzsch monierte, dieser Bundeshaushalt werde den großen Herausforderungen nicht gerecht, vor denen Deutschland stehe. "Er ist weder sozial noch ökologisch nachhaltig."

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/bam

   (END) Dow Jones Newswires

   November 28, 2014 07:15 ET (12:15 GMT)

   Copyright (c) 2014 Dow Jones & Company, Inc.- - 07 15 AM EST 11-28-14