Deutscher Bundestag für Verlängerung der Griechen-Hilfen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN-- Mit einer breiten Mehrheit hat der deutsche Bundestag einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Wie Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth bekanntgab, votierten 542 Abgeordnete für den entsprechenden Antrag und 32 dagegen. 13 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

   Die Große Koalition verfügt im Bundestag über eine große Mehrheit von rund 80 Prozent der Stimmen. Die Union verfügt über 311 der insgesamt 631 Parlamentssitze, die SPD über 193. Auch aus der Opposition kam aber breite Zustimmung. Hingegen hatten einige Abweichler aus der Union schon vorher angekündigt, gegen die Hilfsverlängerung zu stimmen.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte die Regierung in Athen in der Debatte zu mehr Verlässlichkeit, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Basis für die Hilfen sei eine Fortsetzung des Programms zu den gültigen Bedingungen. "Grundlage des Antrags ist die Erklärung der griechischen Regierung, ohne jede Vorbehalte, ohne jede Einschränkungen dieses Programm erfüllen zu wollen", betonte er. Athen habe sich gegenüber der Eurogruppe verpflichtet, "keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen".

   Ziel der geplanten viermonatigen Verlängerung des Programms sei "der ordnungsgemäße Abschluss der Programmüberprüfung", heißt es in dem Antrag Schäubles. "Zudem gäbe eine Verlängerung Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen". Der Finanzminister kann der Verlängerung erst auf europäischer Ebene zustimmen, wenn der Bundestag ihn dazu ermächtigt.

   Schäuble betonte, es gehe "nicht um neue Milliarden für Griechenland", sondern darum, Athen zusätzliche Zeit einzuräumen. Die Debatten in Griechenland hätten dies nicht einfacher gemacht, "auch nicht die Diskussion in den letzten Tagen und Stunden", kritisierte er.

   Die Eurogruppe hat am Dienstag grünes Licht für eine Verlängerung des Hilfsprogramms gegeben, nachdem Athen eine Liste mit Reformvorhaben einreichte, die die übrigen Euro-Länder gefordert hatten.

   Darin verspricht die griechische Regierung Maßnahmen gegen Korruption, Schmuggel und Geldwäsche und kündigt an, "auf die Schaffung einer neuen Kultur der Erfüllung von Steuerverpflichtungen" hinzuarbeiten. Unter anderem will Athen auch die Mehrwertsteuer reformieren, die Regierungsausgaben zurückfahren und das Rentensystem umgestalten, um einer Tendenz zur übermäßigen Frühverrentung Herr zu werden. Die siebenseitige Liste beinhaltet auch das ausdrückliche Versprechen, bereits abgeschlossene Privatisierungen nicht zurückzunehmen.

   Aus Sicht der Bundesregierung erfülle die Liste die Voraussetzung, "um das parlamentarische Verfahren zur Verlängerung des jetzigen Hilfsprogramms fortzuführen", heißt es in Schäubles Antrag. Griechenland ist von den Euro-Finanzministern allerdings bereits aufgefordert worden, diese Liste noch zu verbreitern und zu vertiefen. Ende April muss Athen die Pläne nun in einer überarbeiteten Liste konkretisieren, damit Mittel aus dem seit 2012 laufenden Hilfsprogramm fließen können.

   Das Hilfsprogramm mit einem Volumen von 240 Milliarden Euro, das Griechenland in den vergangenen fünf Jahren flüssig hielt, endet eigentlich Ende Februar. Die noch ausstehenden Mittel von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) summieren sich auf rund 7 Milliarden Euro.

   Die Regierung des linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte die harten Sparauflagen, die das Programm mit sich bringt, zunächst abgelehnt, dann jedoch die Verlängerung beantragt. Dem Einlenken Athens waren wochenlange Auseinandersetzungen um die Bedingungen vorausgegangen, bei denen besonders Schäuble auf konkrete Reformzusagen gepocht hatte.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   February 27, 2015 05:28 ET (10:28 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 28 AM EST 02-27-15