Deutscher Bundestag fordert erleichtertes Anbauverbot für Genpflanzen

   BERLIN (AFP)--Mit der Koalitionsmehrheit hat der deutsche Bundestag dafür votiert, Deutschland und den anderen EU-Mitgliedern Anbauverbote für Genpflanzen zu erleichtern. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel dafür einsetzen, "das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten" in dieser Frage zu stärken und "Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg" aus dem Genpflanzen-Anbau "rechtssicher zu verankern", heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstagabend verabschiedet wurde. Union und SPD votierten in namentlicher Abstimmung dafür, Linke und Grüne dagegen.

   Bislang dürfen EU-Mitgliedstaaten eine gentechnisch veränderte Pflanze, deren Anbau von der EU-Kommission zugelassen wurde, nur dann auf ihrem Gebiet verbieten, wenn sie Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit haben. Ein seit Jahren vorliegender Vorschlag sieht hingegen vor, dass ein einzelner Staat auch sozioökonomische Gründe anführen kann, also etwa dass der Widerstand gegen den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze zu groß ist. Eine kleine Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, hatte den Vorschlag vor drei Jahren blockiert. Mitte Juni steht eine neue Abstimmung an.

   Die Bundesregierung solle sich in der Diskussion über den Vorschlag dafür einsetzen, dass ein nationales Anbauverbot für eine Genpflanze "auch ohne Angabe von neuen objektiven Gründen jederzeit möglich ist", heißt es in dem nun vom Bundestag verabschiedeten Antrag. Mit einer solchen Klausel könnte ein Land seine Position etwa nach einem Regierungswechsel ändern.

   Die Oppositionsfraktionen hatten ebenfalls einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem sie neue "rechtssichere Optionen" für nationale Anbauverbote verlangten. Vor allem aber sprachen sie sich dafür aus, die Zulassungsregeln für Genpflanzen auf EU-Ebene restriktiver zu gestalten. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

   DJG/hab

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   May 23, 2014 04:43 ET (08:43 GMT)- - 04 43 AM EDT 05-23-14