Deutscher Bundestag beschließt Budget 2016 mit geplanter schwarzer Null

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Der deutsche Bundestag hat am Freitag die Haushaltsplanung für den Bundeshaushalt im Jahr 2016 beschlossen. Demnach will der Bund trotz hoher Ausgaben für die Flüchtlinge auch kommendes Jahr die schwarze Null im Budget erreichen. Der Haushalt, den der Bundestag laut seiner Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn mit 466 zu 114 Stimmen beschloss, sieht keine neuen Schulden vor - es wäre das dritte Jahr in Folge ohne Neuverschuldung beim Bund.

   Geplant sind Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro. Zur Finanzierung der Flüchtlingskosten will der Bund dabei auch auf eine Rücklage von rund 6,1 Milliarden Euro aus Überschüssen dieses Jahres zurückgreifen.

Schäuble lobt zum Abschluss seine Politik Ob die schwarze Null tatsächlich hält, wird sich allerdings erst im Haushaltsvollzug des Jahres 2016 zeigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag bereits die Bewältigung der Flüchtlingskrise klar über einen ausgeglichene Bundeshaushalt im kommenden Jahr gestellt, der gegenüber dieser Herausforderung nur "zweite Priorität" genieße. Vom Koalitionspartner SPD ist schon ein Nachtragshaushalt ins Spiel gebracht worden, um mögliche weitere Flüchtlingskosten mit neuen Schulden zu finanzieren.

   Zum Abschluss der Beratungen ging Schäuble darauf nicht noch einmal ein, sondern lobte seine eigene Politik. Der Finanzminister betonte, "dass eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik die Grundlage dafür ist, dass wir auch in Zukunft die großen Herausforderungen meistern können".

   Eine nachhaltige Finanzpolitik stärke gerade in Zeiten wachsender Verunsicherung das Vertrauen, hob er hervor. Die eigentliche Erfahrung aus den jüngsten Entwicklungen sei, "dass die Globalisierung nicht mehr etwas Abstraktes ist". Das werde auch die politischen Prozesse und die Prioritäten verändern.

Linke fordert von der Regierung einen Plan Die Opposition kritisierte Schäubles Planungen allerdings erneut scharf. Der Finanzminister erreiche die schwarze Null überhaupt nur dadurch, dass er "seit Jahren dieses Land und seine öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß" fahre, monierte der Grünen-Budgetpolitiker Tobias Lindner. Die Investitionsplanungen seien "deutlich zu wenig und falsch" - nötig sei aber eine "weitblickende Haushaltspolitik".

   Die Linken-Budgetexpertin Gesine Lötzsch kritisierte, dass Schäuble wegen der globalen Herausforderungen "auf Sicht" fahren wolle. "Doch gerade deshalb kann man nicht auf Sicht fahren", meinte sie. Vielmehr sei ein Plan nötig. "Diesen Plan hat die Bundesregierung nicht", kritisierte die Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses. Unter anderem forderte sie eine Anhebung der Vermögensteuer für ein "Integrationsinvestitionsprogramm".

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   November 27, 2015 07:12 ET (12:12 GMT)

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