Bundesregierung will NSA-Affäre noch einmal aufrollen

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Die Bundesregierung will die gesamte NSA-Spähaffäre im Lichte der neuen Vorwürfe noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Die politische Krisenmaschinerie in Berlin läuft derweil auf Hochtouren. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages kam zu einer Sondersitzung zusammen. Und auch US-Botschafter John B. Emerson wurde ins Auswärtige Amt einbestellt. Deutlich wurde, dass die Bundesregierung offenbar starke Zweifel an den abgegebenen schriftlichen und mündlichen Versicherungen des US-Geheimdienstes NSA in der Ausspähaffäre hat.

   Sollten sich die Hinweise auf ein Abhören des Mobiltelefones der Bundeskanzlerin bestätigen, wäre das "eine völlig neue Qualität" und sie würden auch alle Aussage der NSA aus den vergangenen Monate in einem neuen Licht darstellen, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach der Sondersitzung des PKG. "Das Weiße Haus hat ausgeschlossen, dass die Kommunikation der Bundeskanzlerin jetzt und in der Zukunft nicht abgehört wird. Dieses Dementi hat das Weiße Haus aber nicht für die Vergangenheit abgegeben", betonte Pofalla.

   Deshalb werde er jetzt alle Aussagen, die der US-Geheimdienst NSA in der Affäre gemacht hat, überprüfen lassen. "Ich werde auf eine vollständige und schnelle Aufklärung aller Vorwürfe drängen", versicherte Pofalla. Noch im Sommer hatte Pofalla dem NSA sein volles Vertrauen ausgesprochen und dem US-Geheimdienst Aufklärungswillen bescheinigt. Solch eine Erklärung wollte der Kanzleramtsminister heute nicht mehr abgeben.

   Nach Bekanntwerden der Hinweise auf ein Abfangen der Handy-Verbindungen der Kanzlerin hatte Pofalla am Mittwochnachmittag den Vorsitzenden des PKG, Thomas Oppermannn (SPD), und seinen Stellvertreter Michael Große-Brömer informiert. Oppermann äußerte sich skeptisch über den Aufklärungswillen der amerikanischen Dienste. Wenn sich die Aussagen als zutreffend herausstellten, "würde das unsere Befürchtungen bestätigen, nämlich dass die Überwachungstätigkeit der NSA völlig aus dem Ruder gelaufen ist jenseits aller demokratischen Kontrolle".

   Oppermann versicherte, dass die SPD den Schutz der Grundrechte zum Thema in den Koalitionsverhandlungen mit der Union mache. "Wer so dreist ist, die Mobiltelefone der Bundeskanzlerin abzuhören, hat auch keine Hemmungen, die Mobiltelefone der Bürgerinnen und Bürger abzuhören", betonte der SPD-Politiker. "Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Vorwürfe sind nicht vom Tisch", sagte er. Mit der Aufklärung müsse jetzt ganz von vorn angefangen werden. "Offensichtlich sind wir auch getäuscht worden", sagte Oppermann.

   Das Grünen-Mitglied im PKG, Hans-Christian Ströbele, nannte es empörend, dass die Bundesregierung erst jetzt, nachdem sie selbst betroffen sei, drastische Maßnahmen ergreife. Als es um Spionagevorwürfe zu Bürgern ginge, habe sie nur einen Katalog an Fragen geschickt, die bis heute nicht beantwortet wurden. "Niemand kann nach dieser Sitzung sagen, dass der NSA sich nach Recht und Gesetz verhalten habe", sagte Ströbele. "Was für Terroristen hat man versucht, mit dem Handy der Kanzlerin zu orten?", fragte er. Das sei schon eine absurde Vorstellung, fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu.

   Die Bundeskanzlerin reagierte sichtlich verärgert auf das mutmaßliche Ausspähen ihres Mobiltelefones. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", stellte Angela Merkel bei ihrer Ankunft auf dem EU-Gipfel in Brüssel klar. Das habe sie US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin und auch jetzt am Telefon gesagt. "Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern", sagte die Kanzlerin. "Und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden."

   (Angelika Busch-Steinfort hat zu dem Artikel beigetragen)

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   October 24, 2013 11:47 ET (15:47 GMT)

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