Deutsche Regierung weist US-Geheimdienstvertreter aus

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die deutsche Regierung weist den Residenten der US-Geheimdienste in Deutschland aus. Das teilte das Bundespresseamt mit. "Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen", heißt es in der Meldung. Die Aufforderung sei vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland ergangen.

   Laut dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Geheimdienstarbeit, Clemens Binninger (CDU), erfolgt der Schritt "als Reaktion auf die auf lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung". Das habe die Bundesregierung in der heutigen PKGr-Sitzung mitgeteilt.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb dennoch bei ihrer zurückhaltenden Bewertung der neuen Spionagevorwürfe gegen die USA. Die CDU-Chefin appellierte vielmehr an Washington, die Aufgaben der Geheimdienste auf das Wesentliche zu beschränken und nicht der Denkweise des Kalten Krieges verhaftet zu bleiben. "Das Ausspähen von Verbündeten ist vergeudete Zeit", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag.

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   July 10, 2014 09:17 ET (13:17 GMT)

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