Deutsche Bundesregierung sieht Gipfel in Minsk als "Hoffnungsschimmer"

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Deutsche Bundesregierung hat die Erfolgsaussichten für das am Mittwochabend in Minsk geplante Krisentreffen nur zurückhaltend bewertet. "Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer, aber auch nicht mehr", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

   Bei einer Pressekonferenz kündigte Seibert offiziell an, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde ebenso wie der französische Staatspräsident Francois Hollande zu den Gesprächen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in die weißrussische Hauptstadt reisen.

   "Es ist ungewiss, ob ein Ergebnis erzielt werden kann", betonte er aber. Diese Aussage, die Merkel in den vergangenen Tagen mehrfach öffentlich gemacht habe, gelte weiter. "Trotz aller Ungewissheit ist diese Initiative aber im Interesse der leidenden Menschen in der Ostukraine den Versuch wert", erklärte Merkels Sprecher.

   Das Treffen beginnt laut Seibert um 18.30 Uhr Minsker Ortszeit - also um 16.30 Uhr deutscher Zeit. Merkel werde begleitet von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Zu möglichen Inhalten der Gespräche wollte sich der Regierungssprecher nicht äußern.

   Seibert wollte auch nicht konkret sagen, ob die Kanzlerin eine Übernachtung in Minsk eingeplant habe. Merkel werde am Donnerstag an einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen, sagte er nur.

   Steinmeier hatte bereits am Dienstagabend vor übertriebenen Erwartungen an das Treffen in Minsk gewarnt. "Allein das Stattfinden des Gipfels sichert noch nicht seinen Erfolg", sagte der SPD-Politiker. Die Lage sei "nach wie vor hochgradig fragil". Er kritisierte die Konfliktparteien in der Ost-Ukraine.

   Seibert sagte, die Bundesregierung verurteile die jüngst verstärkten Kampfhandlungen in der Region klar. "Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben", forderte er. Alle Verhandlungsbemühungen von Merkel und Hollande dienten dazu, diesem Ziel näher zu kommen.

   Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, warnte aber kurz vor dem Vierer-Gipfel davor, Russland zu sehr entgegenzukommen. "Wenn wir alles tun, was Russland will, dann können wir zwar einen Waffenstillstand haben, aber dann haben wir keinen Frieden und keine Sicherheit," sagte er dem Nachrichtensender Phoenix. Bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland sah der CDU-Politiker "noch viel Raum zur Verschärfung".

   (Mitarbeit: Stefan Lange)

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   February 11, 2015 06:33 ET (11:33 GMT)

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