Deutsche Regierung setzt auf Reformkurs Athens und Vertragstreue

BERLIN (dpa-AFX) - Mehr als eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland hat die deutsche Bundesregierung von der künftigen griechischen Regierung erneut eine Fortsetzung des Reformkurses gefordert. Bereits geschlossene Verträge müssten eingehalten werden - unabhängig von Regierungen, Personen und Parteien, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages auf Antrag der Linken-Fraktion.

Die Frage sei, ob eine Reformregierung in Athen auf dem bisherigen Erfolgsweg weitergehe oder diesen abbreche und dann alle Mühen der griechischen Bevölkerung umsonst wären, sagte Meister. Die Bundesregierung unterstütze Griechenland: "Diese Haltung werden wir unabhängig vom Wahlergebnis... wahrnehmen."

Mit Blick auf Forderungen nach einem weiteren Schuldenschnitt verwies Meister auf die bereits zugesagten Entlastungen. So müsse Athen Kredite bis 2020 beziehungsweise 2023 ohnehin nicht zurückzahlen. "Das heißt, die Frage von Schuldenbedienung stellt sich in den nächsten Jahren für Griechenland überhaupt nicht." Deshalb sei die Frage des Schuldenstandes aktuell völlig irrelevant.

Bei den Wahlen am 25. Januar in Griechenland geht das Linksbündnis Syriza unter Führung von Alexis Tsipras als Favorit ins Rennen. Dieser fordert unter anderem eine weiteren Schuldenschnitt, der vor allem öffentliche Geldgeber und damit auch die deutschen Steuerzahler treffen würde. Griechenland hat angesichts der Jahre langen Wirtschaftsschwäche und immer neuer Hilfskredite einen Schuldenstand von fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung./sl/DP/bgf