Deutsche Regierung schließt Militäreinsatz auf der Krim aus

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Für die deutsche Regierung ist in der zugespitzten Krim-Krise der Einsatz von militärischer Gewalt gegen Russland keine Option. Das erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Die Bundesregierung denkt im Zusammenhang mit der Krim nicht in militärischen Kategorien. Wir rufen alle Beteiligten auf, zurückhaltend und verantwortungsvoll zu agieren", sagten Seibert. Er stellte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal klar, dass das Verhalten Russlands nicht akzeptabel sei. "Angesichts dessen können wir nicht zur Tagesordnung übergehen." Die Bundesregierung erwarte, so Seibert, dass Russland zu einem Verhalten im Einklang mit den internationalen Verträgen zurückkehre.

   Merkel hatte am Wochenende sowohl mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Putin hat dabei der Gründung einer sogenannten Fact-Finding-Mission zugestimmt. Sie soll dafür sorgen, dass die Ukraine, Russland und der Westen ein objektives Bild von der Lage auf der Halbinsel Krim gewinnen. Die Bundesregierung hofft, auf diesem Weg das gegenseitige Verständnis der Konfliktparteien zu stärken. Den diplomatischen Prozess stützen soll auch eine Kontaktgruppe, die die Spannungen durch Gespräche unter Beteiligung von Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) lindern könnte.

   Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten tief besorgt. Europa befinde sich "ganz ohne Zweifel in der schärfsten Krise seit dem Mauerfall", sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Steinmeier warnte 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges vor einer neuerlichen Spaltung Europas. Russland hat auf die Krim tausende Soldaten entsendet und die Halbinsel faktisch besetzt. Moskau begründet den Einsatz seiner Streitkräfte mit dem Schutz russischer Bürger vor der "Bedrohung durch Ultranationalisten", wie Außenminister Sergej Lawrow erklärte. Rund 60 Prozent der Bewohner auf der Krim sind Russen. Die Stadt Sewastopol ist außerdem der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.

   Die Bundesregierung sieht durch die Konfrontation keine Gefährdung der Gaslieferungen aus Russland. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte, betonte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. "Wir sind aber auf Liefereinschränkungen vorbereitet. Die Gasspeicher sind gut gefüllt", machte sie deutlich.

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   March 03, 2014 07:14 ET (12:14 GMT)

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