Deutsche Regierung spricht nach Terror-Anschlägen nicht von Krieg

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)-- Die deutsche Bundesregierung bezeichnet die Terroranschläge von Paris nicht als Krieg. Es habe bereits vor den Vorfällen in Frankreich "Anschläge gegeben, die sich jedweder Definition entziehen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Zwar könne man umgangssprachlich von Krieg sprechen, sagte Wirtz. Andererseits knüpften sich an diesen Begriff rechtliche und völkerrechtliche Konsequenzen. Es sei jetzt nicht an der Zeit, solche Überlegungen anzustellen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gibt es von französischer Seite derzeit keine Bestrebungen, den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages zu aktivieren.

   Am Wochenende hatten nach den Mordanschlägen mit Dutzenden Toten und Verletzten in Paris sowohl der französische Präsident Francois Hollande als auch Bundespräsident Joachim Gauck die Bezeichnung "Krieg" für die Terrorakte verwendet.

   Mehr Polizei auf den Straßen

   Zur Sicherheitslage in Deutschland erklärte das Bundesinnenministerium, es bleibe bei der Gefährdungseinschätzung, die Innenminister Thomas de Maizière am Wochenende abgegeben habe. Der CDU-Politiker hatte deutlich gemacht, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus stehe und die Gefährdung weiterhin hoch sei.

   Darüber hinaus gibt es eine Zahl von Maßnahmen, die als Reaktion auf die Attentate in Frankreich ergriffen wurden, wie das Innenministerium bekräftigte. So seien die Grenzkontrollen zu Frankreich verstärkt worden, insbesondere weil immer noch nicht klar sei, ob und wie viele Täter noch auf der Flucht seien. Zudem würden deutsch-französische Flüge verstärkt kontrolliert. Auf Bahnhöfen und Flughäfen wurde demnach die Polizeipräsenz verstärkt. Die Beamten seien dabei mit Schutzkleidung und sichtbar getragener Bewaffnung "robuster ausgestattet" als sonst üblich.

   Außerdem haben die Sicherheitsbehörden im Blick, ob sich Dritte "aus welcher Richtung auch immer" die nun begonnene Debatte zunutze machen, "um gegen hier ankommende, hier lebende Flüchtlinge Stimmung zu machen", wie es Ministeriumssprecher Johannes Dimroth formulierte. Es gebe zudem eine "Reihe von Trittbrettfahrern und Wichtigtuern", die sich die Lage zunutze machten, "um Angst zu schüren".

   Kein NATO-Fall

   Was mögliche Reaktionen des Nato-Bündnisses angeht, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer, es sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt, "dass die französische Regierung sich in welcher Form auch immer an die NATO gewandt hat". Wenn es dazu kommen sollte, dann würde Deutschland an den Beratungen über einen entsprechenden Antrag teilnehmen und die Sachlage angemessen bewerten.

   Die richtige Antwort auf den IS-Terror sei, "sich dem Nährboden zu widmen, auf dem ein solches Ungeheuer wie ISIS entstehen konnte", sagte Schäfer. Das Chaos im Irak und in Syrien habe diesen Nährboden geschaffen, erklärte der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

   Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Dienstag in Hannover das Testspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Niederlande besuchen, wie Wirtz bestätigte. Entgegen anderslautender Meldungen ist dabei jedoch nicht das gesamte Bundeskabinett vertreten. Neben Merkel sind den Angaben zufolge Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD) dabei.

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   November 16, 2015 06:40 ET (11:40 GMT)

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