10.09.2014 13:54:30

Deutsche Regierung plant Fracking-Moratorium bis 2021

   BERLIN (AFP)--Die deutsche Regierung will die umstrittene Fracking-Technologie zur Förderung von Schiefergas bis mindestens 2021 verbieten. Das neue, unkonventionelle Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken werde es auf absehbare Zeit in Deutschland nicht geben, kündigte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in der Rheinischen Post an. Gleichzeitig sollen für das konventionelle Fracking, das es in Deutschland seit Jahrzehnten gibt, erstmals strenge Auflagen gelten.

   Die unkonventionelle Gasfördermethode dürfe in Deutschland vorerst nicht für wirtschaftliche Zwecke angewendet werden, weil es nicht genug Erfahrungswerte gebe, um die Auswirkungen auf das Grundwasser seriös abschätzen zu können, erklärte die Ministerin. Erlaubt seien nur Probebohrungen für die Forschung, bei denen aber keine wassergefährdenden Flüssigkeiten zum Aufbrechen des Schiefer- oder Kohleflözgesteins verwendet werden dürften. 2021 soll das Verbot unter Berücksichtigung neuer Forschungsergebnisse überprüft werden.

   "Wir werden die strengsten Regeln einführen, die es weltweit für diese Gasfördertechnik gibt", kündigte Hendricks an. Für die Bundesregierung habe der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit oberste Priorität, weshalb niemand fürchten müsse, "dass etwa das Trinkwasser bei Bohrungen oder beim Einsatz von Chemikalien verunreinigt werden könnte".

   Außer Probebohrungen sollen alle Bohrungen oberhalb von 3000 Metern Tiefe laut Hendricks verboten werden. Für das altbekannte Fracking, mit dem Deutschland seit Jahrzehnten Erfahrungen gesammelt habe und mit dem in Niedersachsen unterhalb von 3000 Metern und damit in noch größerer Entfernung zum Grundwasser Gas gewonnen werde, werden künftig strenge Auflagen gelten.

   Nach Angaben von Hendricks soll der Gesetzentwurf noch im September in die Ressortabstimmung und könnte dann noch dieses Jahr vom Kabinett beschlossen werden. "Mein Ziel ist es, dass das Gesetz 2015 in Kraft tritt", sagte sie der Rheinischen Post. Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium arbeiten derzeit an den entsprechenden Referentenentwürfen, wie eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte. Gabriel und Hendricks hatten Anfang Juli gemeinsame Eckpunkte für die geplante Fracking-Regelung vorgelegt.

   Der SPD-Umweltexperte Frank Schwabe bezeichnete das geplante Regelungspaket als "sehr gute Linie". "Das, was à la USA geplant war in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wird es nicht geben", sagte Schwabe.

   Bei der Fracking-Methode wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und das darin enthaltenen Erdgas zu fördern. Die Technologie ist umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden könnte. Kritiker befürchten zudem, dass die Methode weitere Umweltschäden anrichten und Erdbeben auslösen könnte.

   Die Wirtschaft warnte vor einem Aus für das Fracking, wie das Handelsblatt berichtete. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) habe in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) appelliert, mäßigend auf die Minister für Umwelt und Wirtschaft einzuwirken. Der Verband fürchte um die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Industrie. "Die Verhinderung von Investitionen in Milliardenhöhe hätte negative Multiplikatoreneffekte und würde tausende Arbeitsplätze gefährden", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben.

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   September 10, 2014 07:54 ET (11:54 GMT)- - 07 54 AM EDT 09-10-14

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