Deutsche Regierung plant angeblich Mandat für Einsatz in Irak

   BERLIN (AFP)--Die deutsche Regierung will den Bundestag einem Medienbericht zufolge um ein Mandat für die geplante Ausbildungsmission der deutschen Bundeswehr im Irak bitten. Am Rande der Kabinettssitzung wollten sich die Vertreter der beteiligten Ressorts am Donnerstag in Berlin zusammensetzen, um über die Mission zu sprechen, berichtete das Portal "Spiegel Online" am Mittwoch. Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge soll das Kabinett am Mittwoch kommender Woche entscheiden.

   Bislang war die Mandatsfrage strittig gewesen. "Spiegel Online" zufolge kamen das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium nun aber überein, das Parlament wie auch bei den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beteiligen. Demnach ist geplant, Anfang 2015 dutzende Bundeswehrsoldaten nach Erbil zu entsenden, um kurdische Kämpfer unter anderem an Geräten zur Minensuche und -entschärfung auszubilden.

   Kampfhandlungen sollen dem Bericht zufolge ausgeschlossen sein, den Schutz der Lager sollen andere Nationen übernehmen. Die "Bild-Zeitung" berichtete vorab aus ihrer Ausgabe vom Donnerstag unter Berufung auf einen Entwurf für das Mandat, es sollten mehr als hundert bewaffnete Soldaten entsandt werden. Das auf ein Jahr angelegte Mandat soll demnach am 17. Dezember vom Kabinett beschlossen werden.

   Weiter hieß es, das Verteidigungsressort gehe davon aus, dass für das Vorhaben das Grundgesetz "erweitert" ausgelegt werden müsse, weil es weder einen Bündnisfall noch ein Mandat der Vereinten Nationen gebe. An dem Treffen am Donnerstag sollen demnach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) teilnehmen.

   Deutschland unterstützt die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nordirak bei ihrem Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Die Extremisten kontrollieren weite Teile des Landes und des benachbarten Syriens und begehen dort Gräueltaten an der Zivilbevölkerung.

   Unter anderem lieferte die Bundeswehr bereits Waffen und weitere militärische Ausrüstung in die Kurdenmetropole Erbil. Dort wies sie zudem die Peschmerga in die Benutzung ein.

   Um die Möglichkeiten einer Ausbildungsmission auszuloten, war vor wenigen Wochen ein Erkundungsteam aus Vertretern des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts zu Gesprächen in Bagdad und in Erbil.

   DJG/sha

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   December 11, 2014 01:10 ET (06:10 GMT)- - 01 10 AM EST 12-11-14