Deutsche Regierung mahnt Rechtsstaatlichkeit in der Türkei an

   BERLIN (Dow Jones)-- Angesichts der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei hat die deutsche Regierung Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Maßhalten aufgefordert. "Bei allen Maßnahmen, die der Aufklärung des Putschversuchs dienen, müssen Rechtsstaatlichkeit, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben", forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Irak-Geberkonferenz in Washington.

   "Nur die belegbare Verwicklung in strafbare Handlungen, nicht die mutmaßliche politische Gesinnung, darf der Auslöser staatlicher Maßnahmen sein", sagte Steinmeier. Der Ausnahmezustand müsse "auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt" sein und dann unverzüglich beendet werden. "Das liegt auch im Interesse der Türkei selbst, denn alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen", sagte der SPD-Politiker.

   Erdogan hatte zuvor einen dreimonatigen Ausnahmezustand über sein Land verhängt. Seit dem gescheiterten Militärputsch wurden bereits mehrere tausend Menschen verhaftet oder ihrer Ämter enthoben. Offen ist noch, ob die Türkei die Todesstrafe wieder einführt.

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   July 21, 2016 03:03 ET (07:03 GMT)

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