20.04.2015 15:10:45
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Deutsche Regierung mahnt Athen zu Beschleunigung der Gespräche
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)-- Die Bundesregierung hat eine deutliche Beschleunigung der Gespräche Griechenlands mit seinen Geldgebern angemahnt, um eine Einigung mit dem von der Staatspleite bedrohten Land über die Auszahlung weiterer Hilfen zu erreichen.
"Der Abstimmungsprozess muss noch erheblich an Fahrt gewinnen", sagte Finanzministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen bei einer Pressekonferenz. "Und die Verantwortung hierfür liegt bei der griechischen Regierung." Athen würde ja von einer entsprechenden Einigung profitieren, betonte sie.
Allerdings konnte die Sprecherin nicht bestätigen, dass Griechenland eine Vorauszahlung von mehreren Milliarden Euro aus einem Gasvertrag mit Russland erhalten solle. "Zu diesem möglichen Gasgeschäft mit Russland liegen mir keine Erkenntnisse vor", sagte sie. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington bereits betont, dass es eine gute Nachricht für Griechenland wäre, wenn dies zuträfe. "Aber weitere Erkenntnisse haben wir dazu nicht."
IWF-Europachef Poul Thomsen hatte in einem Interview nach Wochen des Stillstands erstmals von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen. "Seit einigen Tagen ist ein wenig mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen und der griechischen Regierung gekommen", sagte er dem Handelsblatt und sah darin eine "gute Entwicklung", welche "Anlass zur Hoffnung" biete.
Schäuble hatte die griechische Regierung am Wochenende in Washington dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für eine Auszahlung der dringend benötigten Finanzmittel zu schaffen. "Im eigenen griechischen Interesse wäre es gut, wenn Griechenland das tut, was es tun muss, damit wir da vorankommen", sagte er dort bei einer Pressekonferenz und forderte Griechenland auf zu sagen, wie es die Vereinbarungen erfüllen wolle. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir Auszahlungen vornehmen werden."
Die Finanzminister der Euro-Länder werden Ende der Woche bei einem Treffen in Riga über Griechenland beraten. Nach derzeitigem Stand wird es bis dahin aber keinen Bericht über einen etwaigen Athener Reformplan geben, auf den die Geldgeber aber bestehen. Geplant sei in der lettischen Hauptstadt lediglich eine Diskussion über den "Sachstand", heißt es in einem Vorbereitungspapier des Finanzministeriums, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. "Es sieht nicht danach aus, dass es in Riga eine Lösung gibt", hat Schäuble bereits in Washington betont.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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April 20, 2015 09:02 ET (13:02 GMT)
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