Bundesregierung geht auf Distanz zu Timoschenko

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Julia Timoschenko zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und gefordert, eine Eskalation im Verhältnis zu Russland zu vermeiden. Damit geht auch die Regierung in Berlin deutlich auf Distanz zu der ukrainischen Politikerin. Zuvor waren schon führende Koalitionspolitiker von ihr abgerückt.

   "Bei aller Opposition zum russischen Vorgehen auf der Krim und bei allen Meinungsverschiedenheiten auch ganz grundsätzlicher Art gibt es natürlich doch Grenzen in Sprache und Denken, die nicht überschritten werden dürfen", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Gewaltbilder, Gewaltphantasien liegen weit jenseits dieser Grenzen", sagte er bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob Timoschenko angesichts der Äußerungen noch eine Gesprächspartnerin für die Bundesregierung sei.

   Timoschenko hatte in einem mitgeschnittenen Telefonat über Putin gesagt, sie sei "selbst bereit, eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und diesem Dreckskerl in den Kopf zu schießen".

   Politiker der Regierungskoalition kritisierten diese Äußerungen. Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder nannte sie in der Bild-Zeitung "inakzeptabel" und betonte: "Dieser Vorfall zeigt erneut, dass wir auf die Kräfte im Land setzen sollten, die für Frieden stehen und keinen Hass säen." Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte dem Blatt, Timoschenkos Äußerungen gäben Anlass zu der Sorge, dass eine von ihr geführte Regierung auf eine militärische Lösung setzen könnte. "Ich halte die hetzerischen Äußerungen von Frau Timoschenko für unverantwortlich", erklärte Annen.

   Seibert warnte vor eskalierenden Schritten in der Ukraine. Die Haltung der Bundesregierung sei eindeutig: "Wir begrüßen, dass die ukrainische Regierung es als ihre Pflicht ansieht, eine Regierung für alle Ukrainer zu sein." Seibert forderte, alle Bevölkerungsteile und Regionen müssten sich gerade in der jetzigen Krise in der Arbeit der Regierung wiederfinden. Auf dem Weg zu den Wahlen Ende Mai wolle Deutschland eine Stabilisierung und "Versöhnung" des Landes unterstützen. "Auf diesem Weg ist Eskalation zu vermeiden", mahnte Seibert.

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   March 26, 2014 12:11 ET (16:11 GMT)

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