Deutsche Regierung freut sich über schnelle schwarze Null

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Dank sprudelnder Einnahmen und niedriger Zinsen hat der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die schwarze Null schon 2014 und damit ein Jahr früher erreicht als geplant. Der vom Parlament verabschiedete Budgetplan sah für das alte Jahr eigentlich noch neue Schulden von 6,5 Milliarden Euro vor. Dieses Geld wird nun nicht mehr gebraucht.

   Für das schnelle Erreichen des gesteckten Ziels machte das Bundesfinanzministerium am Dienstag höhere Steuereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro, ein Plus bei den Verwaltungseinnahmen von 2,9 Milliarden Euro sowie Minderausgaben in Höhe von 1 Milliarde Euro verantwortlich.

   Die Ausgaben des Bundeshaushalts lagen 2014 den Angaben zufolge bei 295,5 Milliarden Euro und damit 1 Milliarde Euro unter dem Soll. Sie erreichten damit den geringsten Stand seit 2009, wie das Finanzministerium erklärte. Dies lag unter anderem an geringeren Zinsausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

   Die Steuereinnahmen sprudelten fleißig: 270,8 Milliarden Euro kamen ins Staatssäckel, 2,6 Milliarden Euro mehr als geplant. Das Plus bei den Verwaltungsausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro ist den Angaben zufolge Mehreinnahmen bei den zweckgebundenen EU-Einnahmen zu verdanken. Zudem musste die eingeplante Vorsorge für die beim Bundesfinanzhof anhängige Klage zur Erhebung der Kernbrennstoffsteuer nicht verwendet werden.

   Die Kernbrennstoff- oder auch Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird. Die Akw-Betreiber halten die Steuer für unzulässig und gehen gerichtlich gegen sie vor. Klagen sind beim Bundesverfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof anhängig.

   Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jedoch im Dezember, dass die Steuer auch vor einer endgültigen Klärung ihrer Rechtmäßigkeit gezahlt werden muss. Sollten die Betreiber Recht bekommen, könnte die Summe in Höhe von knapp 2,2 Milliarden Euro doch noch fällig werden.

   Die schwarze Null ist das Prestigeprojekt der Großen Koalition, die den Budgetausgleich in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Mit dem Budgetausgleich will Schwarz-Rot die Wende hin zu einem dauerhaften Verzicht auf neue Schulden erreichen.

   In dem Haushaltsentwurf für 2015 und dem Finanzplan für die Jahre danach steht bei der Neuverschuldung eine schwarze Null nicht nur für 2015, sondern auch für die Folgejahre bis 2018. Bisher war aber unsicher, ob Schäuble dem Budgetausgleich 2015 tatsächlich erreichen kann.

   Nun aber ist der 72-jährige Politikveteran der erste Finanzminister seit über vier Jahrzehnten, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen kann. Zuletzt gelang das Kunststück, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu fahren, im Jahr 1969.

   Schon viele seiner Vorgänger hatten sich das Ziel des Budgetausgleichs auf die Fahnen geschrieben, waren aber immer wieder gescheitert. So machte Schäubles direkter Amtsvorgänger Peer Steinbrück 2008 die Bankenkrise einen Strich durch seine Rechnung.

   Oppositionelle Politiker, aber auch Volkswirte haben das starre Festhalten am Budgetausgleich allerdings zuletzt kritisiert und stattdessen in der gegenwärtigen Konjunkturlage mehr Ausgaben verlangt.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   (Mitarbeit: Andreas Kißler)

   DJG/stl/hab

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   January 13, 2015 04:06 ET (09:06 GMT)

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