Deutschland: Referenden verstoßen gegen Verfassung der Ukraine

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die deutsche Bundesregierung erkennt die Rechtmäßigkeit der Volksabstimmungen in der Ost-Ukraine nicht an. "Diese Referenden verstoßen eindeutig gegen die Verfassung der Ukraine. Eine solche Abstimmung kann und wird die internationale Gemeinschaft nicht akzeptieren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

   Wichtig seien jetzt konkrete Schritte zur Deeskalation, wie die Räumung der durch Separatisten besetzen Verwaltungsgebäude, die Entwaffnung der Milizen und Runde Tische im ganzen Land. "Wir erwarten von Russland, dass es seinen großen Einfluss nutzt", verlangte Seibert von Moskau.

   Der Außenminister hatte die Abstimmungen in mehreren Städten in der Ostukraine schon am Morgen als "illegal" bezeichnet: "Wer die Bilder heute Nacht samt der angeblichen Ergebnisse gesehen hat, der weiß, dass das nicht ernst genommen werden kann und nicht ernst genommen werden darf - jedenfalls nicht von uns", betonte der SPD-Politiker auf seinem Weg zum EU-Außenministertreffen in Brüssel.

   Steinmeier wird morgen in die Ukraine reisen, um den Dialog zwischen den Volksgruppen in dem gespaltenen Land voran zu bringen. Deutschland wird den nationalen Runden Tisch mit Vertretern der Kiewer Regierung, dem Parlament und den Regionen durch den früheren Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger unterstützen. Er soll einer der beiden Vorsitzenden des Gremiums werden.

   Ischinger ist als Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz international gut vernetzt. Am Mittwoch wird Steinmeier dem französischen Kabinett in Paris über die Lage in der Ukraine berichten.

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   May 12, 2014 06:16 ET (10:16 GMT)

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