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15.07.2013 13:25:34
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Bundesregierung: EEG-Umlage keine Beihilfe
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Firmen nach dem Erneuerbare-Energien -Gesetz (EEG) keine Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist. Nun blieben die weiteren Beratungen der EU-Kommission abzuwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende in der ARD eingeräumt, dass es einige kritische Fragen aus Brüssel zum EEG gebe.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums wies darauf hin, dass es noch keine Entscheidung der Kommission gebe, ob sie ein Beihilfeverfahren eröffnen wolle. Man sehe dem weiteren Vorgehen Brüssels jedenfalls mit Gelassenheit entgegen. Darüber hinaus werde man sich nicht an Spekulationen beteiligen. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, man habe Brüssel signalisiert, dass die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des EEG bereit sei./rm/DP/stb
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