Bundesrat mit Bedenken zu gewissen einheitlichen EU-Normen

Demnach gestand man im EU-Ausschuss der Länderkammer dem Projekt zwar zu, im Bereich des Warenverkehrs, aber auch in jenem der Kommunikationstechnologien zur Steigerung des Qualitäts- und Sicherheitsniveaus beizutragen. Bedenken gab es aber bei Berufsqualifikationen und im Gesundheitsbereich. In einer mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommenen Mitteilung zum Normungsvorschlag der Europäischen Kommission warnen die Bundesräte vor einer etwaigen Aushöhlung schon manifester nationaler Regeln.

Eine Überregulierung oder eine Unterschreitung der in Österreich bestehenden hohen Anforderungen müsse verhindert werden, hielt der Ausschuss fest. Es gelte, die richtige Dosis zu finden und dazu bedürfe es einer guten Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und den Europäischen Normungsinstituten - wie eben dem Austrian Standards Institute.

Die EU-Kommission will Binnenmarkt durch einheitliche Normen stärken. In ihrem Papier zu "Europäische Normen für das 21. Jahrhundert" unterstreicht sie die Bedeutung einheitlicher Normen für den Binnenmarkt.

(Schluss) phs/ggr