Bundespräsident Fischer beginnt Besuch in Lettland

Nach einem Arbeitsgespräch, an dem auch die Delegation Fischers mit u.a. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Familienministerin Sophie Karmasin (beide ÖVP) teilnehmen wird, ist ein Besuch des Unabhängigkeitsdenkmals vorgesehen. Am Nachmittag wird der Bundespräsident der Eröffnung einer gemeinsamen Ausstellung der Österreichischen und Lettischen Nationalbibliothek "Book 1514-214" im Rahmen des Europäischen Kulturhauptstadtjahres "RIGA2014" beiwohnen. Thema beim darauffolgenden Wirtschaftsforum wird auch die diesjährige Einführung des Euros in Lettland sein.

Lettland teilt hinsichtlich der Ukraine-Krise ein ähnliches Schicksal wie Estland. Seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit von Russland im Jahr 1999 ist die Beziehung zu dem Nachbarland von Spannungen geprägt. Etwa 13 Prozent der zwei Millionen Einwohner sind sogenannte "Nichtbürger". Diese besitzen weder die lettische Staatsbürgerschaft noch eine andere und haben kaum politische Rechte. Rund zwei Drittel dieser Nichtbürger sind ethnische Russen. Für die Existenz des Status der Nichtbürger und deren Behandlung wurde Estland international schon mehrfach kritisiert.

Dass die Beziehungen zu Russland in den baltischen Staaten derzeit besonders angespannt sind, zeigte sich in den Äußerungen des estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves nach einem Gespräch mit Fischer am Montag. Dabei sagte Ilves mit Blick auf den South Stream-Vertrag, der anlässlich des Putin-Besuches vergangene Woche in Wien von OMV und Gazprom unterzeichnet wurde, dass Russland "kein strategischer Partner" sein könne.

"Die Europäische Politik sagt offiziell, dass zu den strategischen Partnern auch Russland gehört", reagierte Fischer in einem darauffolgenden Pressegespräch. Diese Partnerschaft habe vielleicht momentan durch die Ereignisse rund um die Ukraine einen Rückschritt erfahren, aber die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland sei etwas Wichtiges und trage zur langfristigen Entwicklung bei, betonte Fischer. Die Aussage Ilves habe "die besondere Betroffenheit eines baltischen Staates zum Ausdruck" gebracht.

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