Bundesländer haften für Banken mit fast 50 Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat verfügt, dass ab 2007 keine neuen Anleihen mehr mit Ausfallshaftung der Länder begeben werden dürfen. Bevor die EU diese Landeshaftungen für Anleihen von Banken (in Österreich: vor allem Hypothekenbanken, aber auch große Sparkassen) aus Wettbewerbsgründen kippte, nahmen die betroffenen Institute schnell noch entsprechend billig viele Milliarden auf.

Laut "Presse" (Mittwoch) hafteten die Bundesländer zum Stand vom Jahreswechsel 2011/12 noch immer mit 51,7 Milliarden Euro für ihre Banken. Neuere Zahlen liegen laut Finanzministerium nicht vor. Grobe Schätzungen sprechen aktuell von rund 47 Mrd. Euro.

In drei Fällen (Kärnten, Tirol und Vorarlberg) übersteige die Haftung für die jeweilige Landesbank bzw. ehemalige Landesbank die Jahreseinnahmen bei weitem. Würde beispielsweise die Vorarlberger Hypo ein Problem wie die Kärntner bekommen, wären im Ländle die Einnahmen von vier Jahren weg, heißt es in dem Bericht. Wien steht immer noch für Verbindlichkeiten der Bank Austria gerade.

Wegen des EU-Verbots, neue Haftungen für Landesbanken einzugehen, werde das Problem kleiner und in den kommenden Jahrzehnten ganz verschwinden - der größere Teil durch Fälligkeiten schon bis 2017.

Kärnten haftete demnach zum Jahreswechsel 2011/12 mit rund 17,5 Mrd. Euro für die Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria. In Wien waren es für die Bank Austria 8,47 Mrd. Euro, gefolgt von Tirol (7,17 Mrd. Euro) und Vorarlberg (6,1 Mrd. Euro). Die niederösterreichischen Landeshaftungen für die dortige Hypo wurden mit 5,8 Mrd. Euro ausgewiesen, die steirischen mit 3 Mrd. Euro beziffert. Salzburg hat keine Hypo-Haftung.

In der "ZiB2" Dienstagabend meinte der Banken-Professor Gottfried Haber (Donauuniversität Krems) zur Frage, ob es in einem anderen Bundesland einen Fall wie die Hypo Alpe Adria geben könnte: "Im Moment haben wir keine Indizien dafür, dass andere Banken so problematisch dastehen, für die es Landeshaftungen gibt. Aber dieses Volumen an Landeshaftungen ist natürlich etwas, das den Schlaf nicht unbedingt ruhiger macht für uns."

Die österreichische Regierung sah sich nach eigenen Angaben zur Hypo-Notverstaatlichung 2009 gezwungen, weil im Fall einer sonst eingetretenen Bankpleite auf einen Schlag damals mehr als 20 Mrd. Euro an Kärntner Landeshaftungen fällig geworden wären.

Dabei sind die Haftungen für Banken noch nicht einmal die gesamten Verpflichtungen der Bundesländer. Im jüngsten Staatsschuldenbericht wurden alle Haftungen der Bundesländer, also für Banken und andere Verpflichtungen, per Jahresende 2011 mit 71,5 Mrd. Euro beziffert, davon eben 51,7 Mrd. Euro für Banken.

Vom gesamten Haftungsvolumen der Bundesländer entfiel - hauptsächlich wegen der Hypo-Anleihehaftungen - mit 19,2 Mrd. Euro der größte Teil auf das Land Kärnten, gefolgt von Niederösterreich (12,8 Mrd. Euro) und Oberösterreich (10,3 Mrd. Euro). In Wien machte die Gesamthaftung 8,76 Mrd. Euro, in Tirol 7,24 Mrd. Euro, in Vorarlberg 6,3 Mrd. Euro. In der Steiermark lag das Haftungsvolumen zum letzen Erhebungsstichtag bei 4,78 Mrd. Euro. Das Land Salzburg und das Burgenland kamen auf 1,5 Mrd. Euro bzw. 580 Mio. Euro, schreibt die "Presse" unter Berufung auf den jüngsten Staatsschuldenbericht.

(Schluss) rf/tsk