Deutscher Innenminister will Geheimdienste gegen USA einsetzen - Zeitung

   In dem Spionagefall um den NSA-Untersuchungsausschuss verschärft die deutsche Regierung offenbar die Gangart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt nach Informationen der Bild-Zeitung, den Aufklärungsauftrag der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. In einer internen Runde habe der für Spionageabwehr zuständige Minister von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, künftig einen "360-Grad-Blick" zu erlangen, schreibt die Zeitung. Er schließe damit ein nachrichtendienstliches Aufklären auch von verbündeten Staaten wie etwa den USA, Großbritannien und Frankreich künftig nicht mehr aus.

   Bisher werden Nato-Verbündete von Seiten der Bundesregierung auf Anweisung aus dem Kanzleramt nicht aufgeklärt. Nach den Snowden-Enthüllungen ist diese zurückhaltende Geheimdienstpraxis unter Spionageexperten zunehmend in die Kritik geraten.

   In einem Geheimpapier des Bundesinnenministeriums, das der Bild-Zeitung vorliegt, ist von einer konkreten "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen.

   Unterstützung für diese Kehrtwende in der deutschen Geheimdienstpraxis kommt aus der Union. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: "Der Fall des BND-Agenten zeigt: Wir müssen auch unsere vermeintlichen Verbündeten stärker im Fokus haben."

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   July 07, 2014 02:53 ET (06:53 GMT)

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