Bundesbankchef treibt Veröffentlichung von EZB-Sitzungsprotokolle voran

    MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann will die Veröffentlichung von Protokollen der Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter vorantreiben. "Aus meiner Sicht würde eine Veröffentlichung von Protokollen, aus denen die Argumentationslinien der Diskussion klar erkennbar werden, das Verständnis der Öffentlichkeit über die Art und Weise verbessern, wie geldpolitische Entscheidungen im EZB-Rat getroffen werden", sagte Weidmann laut Redetext in Berlin. Der Bundesbankchef ist auch Mitglied des geldpolitischen Rates der EZB.

    "Die Veröffentlichung sollte zeitnah erfolgen, also jeweils vor der nächsten geldpolitischen Sitzung", schlug Weidmann vor. Mit dieser Maßnahmen könne bei der Geldpolitik in der Eurozone mehr Transparenz geschaffen und damit das Vertrauen der Menschen gestärkt werden.

    Nach Einschätzung des Bundesbankchefs ist die Krise der Eurozone noch nicht ausgestanden. "Verlockungen, die Geldpolitik vor den Karren der Fiskalpolitik zu spannen, werden auch zukünftig bestehen", prophezeite Weidmann. "Dem muss die Geldpolitik widerstehen. Für das Lösen der Krise sind die Regierungen und Parlamente verantwortlich. Sie müssen handeln, zur Not auch schnell."

     Weidmann kritisierte in seiner Rede bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" abermals die Anleihekäufen der EZB. "Einige dieser Krisenmaßnahmen haben aus meiner Sicht die Trennlinie zwischen der Geldpolitik und der Finanzpolitik zu stark verwischt." Die Notenbank habe "zumindest im Grenzbereich" ihres Mandats gehandelt. Weidmann wandte sich ebenfalls erneut gegen eine bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen.

     Zuletzt hatte der Bundesbankchef die historische Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) auf ein neues Rekordtief von 0,25 Prozent verteidigt und sich damit gegen Kritik gerade aus Deutschland gestellt./jkr/jsl