Bundesbankchef kritisiert Überlegungen zur Lockerung des Stabilitätspakts

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbankchef Jens Weidmann hat Überlegungen, den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, eine klar Absage erteilt. Die fiskalischen Spielregeln würden schon jetzt großen Ermessensspielraum bieten, sagte Weidmann am Donnerstag in Berlin auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU. "Und die Beschlüsse des Europäischen Rats von letzter Woche bergen die Gefahr, erst recht den Vorwand für eine weiche Auslegung zu liefern." Eine allzu großzügige Auslegung würde der Glaubwürdigkeit des Pakts schaden, warnte Weidmann.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten unlängst zwar bekräftigt, den Stabilitätspakt in seiner gegenwärtigen Form zu respektieren. Zugleich wollen sie aber die im Pakt eingebaute Flexibilität "bestens" nutzen. Angestoßen wurde die jüngste Debatte vor allem durch Frankreich und Italien. In Deutschland hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, staatliche Ausgaben für Investitionen aus den Haushaltsdefiziten herauszurechnen.

Der Stabilitätspakt legt fest, dass die jährliche staatliche Neuverschuldung höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Der gesamte Schuldenstand soll 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten. Die Grenzen werden zurzeit von fast allen europäischen Ländern verfehlt. Der seit Ende der 1990er Jahre bestehende Pakt wurde während der Euro-Schuldenkrise im Jahr 2011 durch mehrere Vorgaben verschärft./bgf/jha/