Deutsche Bundesbank warnt vor zu flexibler Anwendung der Defizitregeln in der Eurozone

    Die Bundesbank spricht sich jedoch nicht grundsätzlich gegen eine Verlängerung der Fristen zur Erreichung der Defizitziele aus. Sie verweist auf die aktuell schlechte Konjunkturlage, die eine "gewisse Verlängerung" der Anpassungspfade erlaube. Allerdings sei im Stabilitäts- und Wachstumspakt nur eine Verlängerung um normalerweise ein Jahr vorgesehen. Für Spanien, Frankreich, Slowenien und Zypern sei von dieser Bestimmung abgewichen worden.

    "Eine solche Abweichung sollte gut begründeten Ausnahmen vorbehalten bleiben", fordert die Bundesbank. Die Konsolidierungsanforderungen würden sonst geschwächt und in die Zukunft geschoben. Bei Ländern mit umfassenden Hilfsprogrammen könne sich die Wiedererlangung des Kapitalmarktzugangs verzögern.

    Die EU-Kommission habe mit den Änderungen des Stabilitätspakts im Jahr 2011 zwar eine deutlich stärkere Rolle erhalten, schreibt die Bundesbank. "Allerdings sind die Regeln zunehmend komplex geworden und beinhalten an vielen Stellen erhebliche Entscheidungsspielräume." Eine "übermäßige" Komplexität dürfte die Wirksamkeit der Regeln beeinträchtigen./jsl/bgf