Bundesbank: Weidmann erneuert Kritik an EZB-Anleihekäufen

ZÜRICH (dpa-AFX) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann hat am ersten Tag der Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) seine Kritik an dem Programm erneuert. Mit den Wertpapierkäufen nehme die Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik in Europa deutlich zu, sagte Weidmann laut vorab ausgehändigtem Text am Montag auf einer Rede in Zürich.

Die EZB hat am Montag mit ihren Wertpapierkäufen in Höhe von 60 Milliarden Euro monatlich begonnen. Die Geldhüter wollen die Käufe bis September 2016 durchführen oder mindestens solange, bis sich die Inflation im Euroraum wieder in Richtung ihres mittelfristigen Ziels einer Inflationsrate von knapp 2,0 Prozent bewegt. Im Februar lag diese Rate bei minus 0,3 Prozent. Kritiker wie Weidmann wenden ein, dass die schwache Teuerung in der Eurozone durch die zuletzt stark gefallenen Ölpreise bedingt und damit nur von vorübergehender Natur sei.

Durch die Staatsanleihekäufe könnten alle Mitgliedsländer der Eurozone unabhängig von ihre Kreditqualität zu einem erheblichen Teil sehr günstig finanzieren, sagte Weidmann. "Das kann natürlich Gewöhnungseffekte auslösen und am Ende dazu führen, dass die Länder die nötige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf die lange Bank schieben." Das könne wiederum den Druck auf die EZB erhöhen, die Zinsen länger als nötig niedrig zu halten. Es sei problematisch für ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die Notenbank dem Anschein nach nicht mehr nur an der Preisstabilität orientiere.

Bei der Entscheidung über die Anleihekäufe hätte die EZB laut Weidmann den Risiken durch eine Vermischung von Geld- und Fiskalpolitik sowie die Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte mehr Gewicht beimessen müssen als den Risiken, die sich aus einer vorübergehenden Phase niedriger Inflationsraten ergeben. "Da der wesentliche Treiber der niedrigen Inflation mit dem Ölpreisrückgang vorübergehender Natur ist und dieser darüber hinaus noch die Wirtschaft insgesamt stimuliert, schätze ich in der derzeitigen Lage die erstgenannten Risiken als gravierender ein als die zweitgenannten Risiken," so Weidmann./fr/jsl