24.10.2013 15:31:30
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Deutsche Bundesanwaltschaft schaltet sich in Spähaffäre ein
Von Andreas Kißler
BERLIN--Die Affäre um die mutmaßliche Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst zieht weitere Kreise. Nun hat sich die Bundesanwaltschaft in den Vorgang eingeschaltet. "Mit dem Bekanntwerden des Vorgangs hat die Bundesanwaltschaft hat einen Beobachtungsvorgang angelegt", teilte Marcus Köhler, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und Pressesprecher der Bundesanwaltschaft mit. "In diesem Rahmen wird sie die mit der in Rede stehenden Frage befassten Bundesbehörden bitten, ihre Erkenntnisse zu übermitteln, um eine zuverlässige Tatsachengrundlage zu erlangen."
Merkels Handy wurde möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitgeteilt und von einem "gravierenden Vertrauensbruch" gesprochen, sollte sich der Verdacht bestätigen. Merkel telefonierte deswegen laut Seibert noch am Mittwoch mit US-Präsident Barack Obama. Sie habe dabei deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, "unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht".
Für den Donnerstagnachmittag wurde deswegen der US-Botschafter zu einem Gespräch mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Auswärtige Amt einbestellt. Am Nachmittag traf sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags wegen der Affäre zu einer Sondersitzung. Politiker aller Parteien hatten sich in Berlin am Donnerstag empört über die mutmaßlichen Vorgänge gezeigt.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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October 24, 2013 09:27 ET (13:27 GMT)
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