Bund übernimmt bei Volksbank Wien-Baden bis zu 25 % plus 1 Aktie

Den Einstieg ermöglicht hat die Entscheidung der EU-Kommission von Anfang Juli, wonach der Umstrukturierungsplan mit EU-Beihilfevorschriften vereinbar sei. Für die Tilgung der 300 Mio. Euro hatte die Volksbankengruppe von der EU-Kommission bis 2023 Zeit bekommen. Dass der Staat beim neuen Volksbanken-Spitzeninstitut einsteigen würde, war aber nicht an die große Glocke gehängt worden. Bei der ÖVAG-Bad-Bank Immigon ist die Republik Österreich bereits mit 43,3 Prozent an Bord.

"Der Einstieg des Staates erfolgt im Rahmen der Verpflichtung der Volksbanken, die 300 Mio. Euro zurückzuzahlen", erklärte Volksbank-Wien-Baden-Sprecher Wolfgang Layr Freitagnachmittag auf APA-Anfrage. "Der Staat erhält ein Stimmrecht; wenn Sie so wollen eine Sicherheit."

Aus dem Finanzministerium hieß es gegenüber der APA auf Nachfrage, es handle sich um eine "Sicherstellung" wegen des staatlichen Partizipationskapitals. Bei Rückzahlung steigt der Staat, der die Anteile auch nicht weiterverkaufen kann - also kein sogenanntes Verfügungsrecht hat - wieder aus.

Die Übertragung der Anteile an den Staat "steht im direkten Zusammenhang mit dem Beschluss der Europäischen Kommission vom 2. Juli 2015 über staatliche Beihilfen, die Österreich zugunsten der Österreichischen Volksbanken-AG und des Volksbankenverbundes gewährte und plant zu gewähren", heißt es in der Zusammenschlussanmeldung bei der BWB wörtlich.

(Forts. mögl.) phs/tsk

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