Bund der Steuerzahler gegen "Scheingewinnbesteuerung" bei Immobilien

Zufrieden ist Ginthör damit, dass mit Hans Jörg Schelling (ÖVP) zum ersten Mal in der Zweiten Republik ein Finanzminister bereit sei, die Abschaffung der "kalten Progression" anzugehen. Dieser Effekt bezeichnet eine jährliche versteckte Steuererhöhung, die deshalb zustande kommt, weil die Löhne und Gehälter zwar nominell steigen, die Einkommensteuertarife aber nicht an die Inflation angepasst werden. Die Steuerlast steigt somit schneller als die tatsächliche Kaufkraft der Einkommen.

Anstatt die kalte Progression mit regelmäßigen "Steuerreformen" auszugleichen, fordert der Bund der Steuerzahler fordert daher die Indexierung der Steuerstufen. Die regelmäßige Anpassung des Steuersystems an die Inflation sei auch in zahlreichen anderen EU-Ländern üblich. "Es gibt kein vernünftiges Argument, warum man die kalte Progression nicht blitzartig abschaffen sollte", sagte VÖS-Vizepräsident Manfred Wagner und kritisierte, dass die Koalition hier noch nicht einig sei.

Ebenfalls inflationsbedingt steigt die Abgabenlast bei der Besteuerung von Gewinnen mit Immobiliengeschäften. Der VÖS fordert daher die Wiedereinführung des im Rahmen der Steuerreform gestrichenen Inflationsausgleichs bei Immobilienverkäufen. Andernfalls drohe eine "Scheingewinnbesteuerung", denn wer eine Immobilie nach 40 Jahren wieder verkaufe, bei dem werde die Steuer inflationsbedingt höher ausfallen als der tatsächlich erzielte Gewinn.

Kein Argument gegen die Streichung der kalten Progression sind aus Sicht des VÖS die Kosten von (laut Finanzministerium) 400 Mio. Euro jährlich. Der Staat müsse eben seine "Ausgaben korrigieren", forderte Wagner. Und Ginthör forderte angesichts des nahenden Pensionsgipfels Einsparungen bei den Pensionen - konkret Anreize für längeres Arbeiten, höhere Abschläge bei Frühpension und flachere Erwerbskurven in den Kollektivverträgen. Zuversichtlich ist er aber nicht: "Offensichtlich reden beide Regierungspartner aneinander vorbei, mit dem Ziel, dass nichts passiert."

(Schluss) has/pro