Deutschland: Atomkonzerne müssen für alle Ausstiegskosten aufkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Energiekonzerne bei den Milliarden-Kosten des Atomausstiegs weiter dauerhaft in die Pflicht nehmen - auch bei schwächeren Geschäften der Stromriesen. "Die Konzerne haften für sämtliche Kosten, die durch den Rückbau und die Endlagerung der Atomkraftwerke, mit den sie ja über viele Jahre viel Geld verdient haben, entstehen", bekräftigte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tobias Dünow, am Mittwoch in Berlin.

"Das geltende Recht ist ziemlich klar", sagte er zu Befürchtungen, dass die Konzerne ihren Milliardenverpflichtungen nicht nachkommen und am Ende die Steuerzahler einspringen müssen. Die Bundesregierung bereite einen Stresstest vor sowie ein Gesetz, das die Haftung bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen nochmals klarer fasse.

Die Konzerne verdienen wegen des Ökostrombooms mit ihren Kraftwerken viel weniger Geld. Es gibt schon seit längerem Zweifel, ob sie dauerhaft für Atom-Altlasten geradestehen können. Für den Rückbau der Kernkraftwerke haben die Konzerne rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen. Das Geld haben die Kunden über den Strompreis bezahlt.

Ein neues Gutachten im Auftrag der Grünen nährt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Zweifel, ob die beiden größten deutschen Versorger Eon und RWE in den nächsten Jahren ihren Milliardenverpflichtungen nachkommen können. Eon und RWE wiesen die Bedenken zurück. Die Angemessenheit der Rückstellungen werde regelmäßig von unabhängigen Wirtschaftsprüfern überprüft, hieß es.

Anfang Juli hatten die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD vereinbart sicherzustellen, "dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können". Es werde dafür gesorgt, dass sich das Haftungsvermögen nicht verkleinere.

Die Gutachter Wolfgang Irrek und Michael Vorfeld von der Hochschule Ruhr West (HRW) warnen laut "Süddeutscher Zeitung": "Sowohl bei Eon als auch bei RWE ist festzustellen, dass die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können".

Die Professoren gehen davon aus, dass sich die Lage in den nächsten Jahren sogar noch zuspitzen könnte, wenn die schwierige Branchensituation andauere. Im Jahr 2024 könnten die wesentlichen Vermögenswerte und Beteiligungen der Konzerne nur noch weniger als die Hälfte der langfristigen Verpflichtungen ausmachen. Irrek und Vorfeld empfehlen dem Bericht, den Konzernen die Rückstellungen abzunehmen und in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu übertragen./sl/rea/enl/DP/she