Bulgarischer Energieregulator droht EVN & Co. mit Geldstrafen

Man habe das Geschäftsgebaren der ausländischen Versorger im Zeitraum 2008 bis 2012 geprüft und dabei fast 2.700 Verwaltungsübertretungen festgestellt, sagte Boev vor Journalisten. Man sei nun gerade dabei, insgesamt mehr als 2.000 Strafbescheide zu schreiben, die in etwa zwei Wochen fertig sein sollen, erklärte der Regulator.

Der Vorwurf: EVN, CEZ und Energo-Pro hätten in Wahrheit um insgesamt rund 418 Mio. Euro geringere Kosten gehabt als angegeben, indem es ihnen z.B. gelungen sei, die Stromnetzverluste zu senken. Daher hätten die Preise für die Endkunden im überprüften Zeitraum deutlich geringer sein müssen als sie es tatsächlich waren. Darüber hinaus hätten die Stromversorger insgesamt um 220 Mio. Lewa höhere Einnahmen erzielt als vom Regulator genehmigt.

Das Strafausmaß für Verwaltungsübertretungen kann zwischen 20.000 und 1 Mio. Lewa betragen. "Wenn wir 2.500 Strafbescheide haben und eine Mindeststrafe von 20.000 Lewa, dann macht das in Summe mindestens 50 Mio. Lewa aus", erklärte Boev. EVN, CEZ und Energo-Pro haben nun laut BTA drei Tage Zeit, um jeden Strafbescheid einzeln zu beeinspruchen.

Die ausländischen Versorger beteuern, völlig im Einklang mit den bulgarischen und mit EU-Gesetzen gehandelt zu haben. EVN-Bulgarien-Chef Jörg Sollfelner hat bereits angekündigt, sich an den Verwaltungsgerichtshof zu wenden. Die Überprüfung seitens der Behörde sei chaotisch, unprofessionell und willkürlich durchgeführt worden, kritisiert die EVN.

EVN-Sprecher Stefan Zach sieht hinter den Vorwürfen vor allem politische Motive - offenbar wolle man damit bei den bulgarischen Wählern punkten. "Wir zählen bereits die Tage bis zur EU-Wahl am 25. Mai." Dieser Vorwurf wird seitens der bulgarischen Behörde vehement bestritten.

Bereits seit längerer Zeit droht der bulgarische Energieregulator den ausländischen Versorgern auch mit dem Entzug ihrer Betriebslizenzen, weswegen auf Bulgarien "brutaler Druck" von Lobbyisten aus dem Ausland sowie von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ausgeübt werde.

(Schluss) ivn/sp

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