Bulgariens Präsident für Reformen - In Schengenraum und Bankenunion

SOFIA (dpa-AFX) - Der bulgarische Präsident Rossen Plewneliew hat sich für Reformen zur stärkeren Integration des ärmsten EU-Landes in Europa eingesetzt. Bulgarien strebe den Beitritt zur grenzkontrollfreien Schengenzone sowie zur EU-Bankenaufsicht an, sagte Plewneliew im Parlament am Mittwoch. Außerdem wolle Sofia die Prinzipien der EU-Energieunion umsetzen sowie dem Wechselkursmechanismus 2 (WKM2) - dem Warteraum zum Euro - beitreten.

Damit diese Ziele erreicht werden können, forderte Plewneliew den Ausbau des Rechtsstaates. "Die (Justiz-)Reform kann nicht mehr aufgeschoben werden", betonte er. Bisher sei in Bulgarien keiner der in Affären um EU-Fördergelder sowie Bankenpleiten Verwickelten verurteilt worden. "Das Volk dürstet nach Gerechtigkeit."

Acht Jahre Sofias EU-Beitritt hatte die EU-Kommission im Januar eine ineffiziente Justiz und unzureichende Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Bulgarien kritisiert. Die ursprünglich für 2011 vorgesehene Aufnahme des Balkanlandes in den Schengenraum war wegen der Korruption auf unbestimmte Zeit verschoben worden./el/DP/she