Budgetprovisorium passiert Ausschuss

Mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium werden die bisherigen Budgetpläne nun provisorisch fortgeschrieben. Der Beschluss "gibt uns genügend Zeit, um in Ruhe über ein qualitätsvolles Budget 2014 zu beraten, das im April vorgelegt wird", so Krainer. Mit den festgelegten Obergrenzen und den Einsparungen bei den gestaltbaren Mittelverwendungen (Ermessensausgaben) der Ministerien (495,8 Mio. Euro) werde das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushaltes bis 2016 konsequent verfolgt, meinte der Abgeordnete.

Erfreut zeigte sich auch ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl, die zur neuen Obfrau des Budgetausschusses gewählt wurde. Mit dem Provisorium werde sichergestellt, "dass der Budgethaushalt auch nach Änderung von Ressort-Zuständigkeiten ordnungsgemäß weitergeführt werden kann", sagte sie via Aussendung. Auch sie betonte das Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016, das durch einen "konsequenten Sparkurs" erreicht werden solle.

Kritik an den Einsparungen bei den Ermessensausgaben im Wissenschaftsministerium in Höhe von 42 Mio. Euro übte die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigirid Maurer. "(ÖVP-Wissenschaftsminister Reinold) Mitterlehner muss mit (ÖVP-Vizekanzler Michael) Spindelegger verhandeln, dass das Wissenschaftsressort von den Einsparungen ausgenommen wird", forderte sie und warnte davor, dass das Minus angesichts des ohnehin zu geringen Wissenschaftsbudgets entgegen den Ankündigungen des Wissenschaftsministers sehr wohl indirekt Auswirkungen auf das Uni-Budget aber auch etwa Forschungsinstitute hätten. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) fürchtet um das Weiterbestehen "neuer und innovativer Projekte im Hochschulbereich" wie die Studienberatung, für die die Ermessensausgaben bisher verwendet wurden.

Keine Auswirkungen sollen die Kürzungen bei den Ermessensausgaben im Innenministerium haben: Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte im Ö1-"Mittagsjournal", das Einsparungsvolumen solle aus Rücklagen gebildet werden. "Er wird der Rotstift bei der Sicherheit nicht angesetzt", sagte die Ministerin.

(Schluss) hac/spu

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