Budget - Wifo-Chef Aiginger würde an Nulldefizit 2016 festhalten

"Ich würde am Nulldefizit 2016 festhalten", so Aiginger. Nach der Wahl sei ein Kassasturz notwendig, bei dem festgestellt werden soll, wie viel Geld für die Hypo noch notwendig ist. Sollte die Hypo insgesamt elf Milliarden Euro benötigen, verteilt auf neun Jahre, wäre das rund eine Mrd. Euro jährlich. Dies seien 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Aiginger spricht von "politischem Versagen" und einem Betrag, der ihm "weh tut", er fordert jedoch, dass sich die Wirtschaftspolitik davon "nicht lähmen" lassen dürfe. Im Rahmen des Kassasturzes soll auch festgestellt werden, welche Einsparungen im öffentlichen Sektor möglich sind: "Das ist für mich kein Sparpaket, sondern ein Zukunftspaket." Aiginger führte ins Treffen, dass auch der Koralmtunnel zehn Mrd. Euro koste.

Keuschnigg verwies auf zwei Szenarien. Das "Ende mit Schrecken" durch die Schaffung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria Bank und das "Schrecken ohne Ende" wäre es, nichts zu tun und immer nachzuschießen. Dass der Schaden eintritt sei klar, es sei nur eine Frage des Zeitpunkts. Diese Lasten ließen sich jedoch auf mehrere Jahre verteilen und die erhöhten Staatsschulden dann abtragen.

Beide traten auch für Reformen im Steuersystem ein. Keuschnigg schlug etwa vor, den Eingangssteuersatz zu senken, "vielleicht auf 20, 25 Prozent". Dies gelte es jedoch zu kompensieren, sonst wäre es ein "teures Unterfangen". "Das Steuersystem heute ist leistungsfeindlich, arbeitsplatzvernichtend und kompliziert", stellte Aiginger fest. Um das untere Einkommensdrittel zu entlasten, müsse man etwas bei den Sozialversicherungsbeiträgen "machen". Im Zuge des von ihm bereits erwähnten Kassasturzes soll auch festgestellt werden, wie viel Geld für eine Steuerreform verfügbar ist.

In der Steuer-Diskussion sprach sich Keuschnigg auch für die Reform der Grundsteuer aus. Die Berechnung mit historischen Einheitswerten hält der IHS-Chef für einen "Missstand", der behoben werden soll. Beide traten gegen eine von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer ein. Keuschnigg verwies hier auf die Kapitalertragssteuer, dies wäre ein "besseres Instrument". Laut Aiginger wären davon "bestenfalls" die niedrigen Vermögen betroffen - übrige Vermögen "sind sehr flüchtig". Der Wifo-Chef würde auch eine höhere Belastung fossiler Treibstoffe begrüßen, wäre dies doch positiv für das Klima.

Thematisiert wurde auch das im Wahlkampf diskutierte Frauenpensionsantrittsalter. Keuschnig ist der Ansicht, die Anhebung erst 2024 durchzuführen, wäre zu spät. Er verwies etwa auf die Kosten für das Pensionssystem durch den früheren Pensionsantritt oder die Konsequenzen für die Karriereplanung von Frauen. Aiginger forderte, Gender-Differenzen abzubauen, dies würde dann eine Angleichung ermöglichen.

(Schluss) jul/kan

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